Gesetz weiter in der Diskussion
„Sehr konstruktive Gespräche“ fänden derzeit über das Fracking-Gesetz der Bundesregierung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD statt, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion am 16.03.2016 während der Sitzung des Bundestagsumweltausschusses. Gegenstand der Debatte waren unter anderem ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4819) und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7551), die beide ein Frackingverbot erreichen wollten. Die Koalitionsmehrheit lehnte beide Vorhaben ab. Umweltverbände und Bürgerinitiativen forderten nach einem Entsorgungsskandal in Niedersachsen die Regierungsparteien in einem offenen Brief auf, Fracking zu verbieten.
Der SPD-Abgeordnete betonte, Fracking könne durchaus wirtschaftlichen Nutzen haben. Allerdings stehe der Schutz von Menschen und Umwelt im Zentrum der Überlegungen seiner Fraktion. Im Zweifel müsse Fracking eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden. Das Gesetz solle daher vor allem einen „Forschungscharakter“ haben. Ein Vertreter der Unionsfraktion sah zwar Probleme mit der Technologie – diese seien aber nicht so groß wie von der Opposition behauptet. Ziel des von der Koalition diskutierten Entwurfes sei es, diese Gefahren zu minimieren und auszuschließen.
Die Oppositionsfraktionen sprachen sich für ein ausnahmsloses Verbot aus. Fracking berge „immense Gefahren für Mensch und Natur“, sagte ein Linken-Vertreter. Die Technologie müsste im Bundesbergbaugesetz daher ausgeschlossen werden. Ein Vertreter Grünen-Fraktion sah ein Fracking-Verbot auch in klimapolitischer Hinsicht als geboten an. Im Sinne der Dekarbonisierung müssten fossile Energieträger unter der Erde bleiben. (hib/SCR)
Offener Brief der Verbände: Fracking verschärft Entsorgungsproblem giftiger Bohrschlämme
Recherchen des WDR und NDR haben einen Skandal um die Entsorgung hochgiftiger Bohrschlämme aus der Erdöl- und Erdgasproduktion aufgedeckt. Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern Union und SPD in einem offenen Brief dazu auf, Fracking in Deutschland zu verbieten. Unterzeichner des Briefes sind der Deutsche Naturschutzring (DNR), BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Campact, Umweltinstitut München, PowerShift und die Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach.
In den vergangenen zehn Jahren seien allein bei der Sanierung von drei alten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll angefallen. In Niedersachsen beständen mindestens 500 weitere Schlammgruben, die noch saniert werden müssten – einige davon sogar in Trinkwasserschutzgebieten. Da Niedersachsen offenbar seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfüge, werden die Schlämme auf andere Bundesländer verteilt. Die Umweltorganisationen kritisieren, dass Industrie und Bergbehörden schon jetzt mit dem Umgang von Altlasten aus der Öl- und Gasförderung überfordert seien. Durch Fracking könnten zu den bereits bestehenden Altlasten noch weitaus größere neue Lasten hinzukommen. Das Entsorgungsproblem würde somit noch einmal verschärft.
„Neben dem gefährlichen Flowback aus Frac-Flüssigkeiten und Lagerstättenwasser fallen bei jeder Fracking-Bohrung bis zu 770 Tonnen giftiger Bohrschlämme an“, sagte der BUND-Experte Dirk Jansen. „Die Rückstände sind mit krebserregenden Kohlenwasserstoffen, Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln belastet und müssen als Sondermüll entsorgt werden. Insgesamt kann sich das auf bis zu 35 Millionen Tonnen giftigen Abfalls summieren. Dabei gibt es schon jetzt kaum ausreichende Deponie-Kapazitäten.“
Union und SPD bekräftigten derweil, dass sie das Gesetzespaket mit einem stabilen Rechtsrahmen für Fracking noch bis zur Sommerpause verabschieden wollen. „Der aktuelle Skandal zeigt einmal mehr: Die Gewinnung fossiler Energieträger ist mit unzähligen Risiken für Klima, Umwelt und Gesundheit verbunden. Fracking treibt den fossilen Rohstoffhunger noch auf die Spitze und schafft neue unzumutbare Folgekosten – die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger“, kritisierte DNR-Präsident Kai Niebert.
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