Weiterhin mehrere tausend Arbeitsplätze in NRW gefährdet
Anlässlich der Debatte vom 09.03.2012 zur künftigen Förderung der Solarenergie im Bundestag erneuert die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW (LEE NRW) ihren Appell an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten sowie die NRW-Landesregierung, sich entschieden gegen die geplanten Vergütungskürzungen und damit für eine klimafreundliche Energieversorgung und die Sicherung von mehreren tausend Arbeitsplätzen in NRW einzusetzen.
„Die Energiewende kann nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen gelingen“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer der LEE NRW. „Die Pläne der Bundesregierung zur Anpassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) mit drastischen Kürzungen bei der Photovoltaikförderung gefährden die energiepolitischen Zielsetzungen und müssen dringend korrigiert werden. Der von der Bundesregierung beschlossene dreiwöchige Aufschub für die Kappung der Solarförderung bis Anfang April ist da längst nicht ausreichend und lässt wesentliche Kritikpunkte der Branche an der geplanten EEG-Änderung unberücksichtigt.“
So wende man sich seitens der LEE NRW weiterhin entschieden gegen die Höhe der zusätzlichen Förderkürzung, die sich je nach Marktsegment bis zum 01.01.2013 auf 26 bis 39 Prozent belaufen kann und damit die Solarunternehmen in ihren kurzfristigen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung überfordere. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung auf der einen Seite mit Offshore-Windenergieanlagen eine zentrale Stromerzeugungsform mit zuletzt erhöhten Vergütungssätzen fördert und gleichzeitig bei einer erprobten dezentralen Technologie, wie der Photovoltaik, deutliche Einschnitte vornimmt.“, so Dobertin. So hätten die Vergütungssätze der Photovoltaik auch ohne die neuen Kürzungen bereits Anfang 2013 auf dem Niveau von Windenergieanlagen auf See gelegen und würden in den kommenden Jahren weiter deutlich sinken. Eine Entwicklung, die bei der Offshore-Technik noch nicht absehbar wäre.
Auch der Abschied von der bisher marktabhängigen Vergütungsabsenkung, die schrittweise Absenkung des Zubaukorridors auf unter 2 Gigawatt bis 2017 sowie insbesondere die Einführung einer Verordnungsermächtigung zur Vergütungsfestsetzung durch die Bundesregierung – anstatt wie bisher durch den Bundestag – schaffe erhebliche Investitionsunsicherheit und stehe im krassen Widerspruch zum offiziell verkündeten Ziel, die Energieversorgung möglichst zügig auf Erneuerbare Energien umzustellen.
Dementsprechend warnt man seitens des Dachverbandes der nordrhein-westfälischen Regenerativwirtschaft auch vor erheblichen Folgen für den „Solarstandort NRW“, sollten die Pläne der Bundesregierung real werden. Ein Großteil der gut 8.000 Arbeitsplätze sei gefährdet. Das Umsatzvolumen – zuletzt im Jahr 2010 rund 4,1 Mrd. Euro – drohe deutlich einzubrechen.
„Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass sich NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel (Bündnis 90/ Grüne) kürzlich klar zur Solarenergie bekannt hat und ankündigte, sich für „deutliche Korrekturen“ bei der EEG-Änderung einzusetzen. Es wäre allerdings auch ein wichtiges Signal, wenn -wie in anderen Bundesländern – die Ministerpräsidentin sich diesem Ziel anschließen würde und damit einer zukunftsfähige Branche im Land öffentlich den Rücken stärken würde“, so Dobertin. In der aktuellen Debatte halte sich Hannelore Kraft (SPD) aber doch auffallend bedeckt.
->Quelle: lee-nrw.de