Photovoltaik-Kürzungen: Röttgen appelliert an CDU-regierte Länder
Bundesumweltminister Röttgen verlangt von den CDU-regierten Bundesländern, dass sie in der Sitzung des Bundesrates am 11. Mai der Kürzung der Photovoltaik-Förderung zustimmen.“Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung, „und ich plädiere sehr dafür, dass sich die CDU dem auch in den Ländern anschließt.“ Der CDU-Politiker möchte „am 11. Mai, wenn das Gesetz im Bundesrat beraten wird, Sicherheit haben. Das ist von großer Bedeutung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.“ Röttgens Appell richtet sich an Sachsen-Anhalt und Thüringen und deren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (beide CDU) – beide wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Aus führenden CDU-Kreisen verlautet allerdings, auch diese Länder würden die Solarkürzungen letztlich nicht ablehnen – unter anderem, weil die Abstimmung zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl stattfindet und man Röttgen dann keine Niederlage beibringen könne, der ist dort CDU-Spitzenkandidat. Um die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Länderkammer durchzusetzen, müssten neben den SPD- und Grün-regierten Ländern mindestens drei CDU-Länder dafür votieren.Zumindest Sachsen hat bereits signalisiert, dass es dies nicht tun wird, obwohl die Landesregierung die Kürzung der Solarförderung für falsch hält. 03.04.12
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung