Subventionieren von Atomstrom: Anschober prüft Klage
Oberösterreich plant rechtliche Schritte gegen eine eventuelle Subventionierung von Atomkraft durch die EU. Derzeit werde diese Möglichkeit im Detail geprüft, so Umweltlandesrat Rudi Anschober in einer Pressemitteilung am 14. April. Demnach will das Land argumentieren, dass eine Unterstützung der Kernkraft der EU-Wettbewerbsrichtlinie widersprechen würde. Anschober verlangt auch von der österreichischen Bundesregierung zu klagen.
Die Pläne des Landesrats erstrecken sich sowohl auf die zuletzt von mehreren EU-Staaten geforderte direkte Subvention als auch auf eine indirekte durch mangelnde Haftungsbestimmungen. Er stützt sich dabei auf eine Studie des Energieinstituts der Universität Linz, wonach sich der Preis für Atomstrom vervielfachen würde, wenn die Reaktoren entsprechend korrekt versichert werden müssten. Die Katastrophe in Tschernobyl habe fast 500 Milliarden Dollar (380 Mrd. Euro) Schaden verursacht, Fukushima 300 Milliarden Dollar (228 Mrd. Euro), rechnete Anschober vor. Die Haftungen für alle 54 Reaktoren in Frankreich würden sich aber insgesamt nur auf 91 Mio. Euro belaufen, zitierte er aus der Studie.
Anschober sieht in der angeblichen Forderung nach Atomkraft-Subventionen eine „vollständige Bankrotterklärung der Atomlobby“. Damit werde eingestanden, dass sich geplante Großprojekte nicht mehr rechnen würden. 14.04.2012