Nationale Nachhaltigkeitsstrategie – Zehn erfolgreiche Jahre
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands feiert am 17. April 2012 ihr 10-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum erklärt Daniela Ludwig, Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:
Mit der Verabschiedung der ersten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde vor zehn Jahren der Grundstein für eine stärker nachhaltig ausgerichtete Politikgestaltung in Deutschland gelegt. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass sich sowohl die Strategie selber als auch die konsensuale Herangehensweise an die Ziele und Leitlinien der Strategie bewährt haben. Trotz wechselnder Regierungen wurden die Grundzüge der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nur geringfügig verändert, um in der Regel ihre Zielschärfe zu verbessern.
Für die Weiterentwicklung der Strategie ist die parlamentarische Begleitung im Deutschen Bundestag von großer Bedeutung. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seinen Stellungnahmen immer wieder Anregungen und Vorschläge unterbreitet, die von der Bundesregierung diskutiert und auch aufgenommen worden sind – zum Beispiel bei der Einrichtung eines eigenständigen Referates „Nachhaltige Entwicklung“ im Bundeskanzleramt und bei der Auswahl der Schwerpunktthemen zum Fortschrittsbericht 2012.
Wichtig ist, dass die parlamentarische Begleitung weiter verstetigt wird, um die nationale Nachhaltigkeitsstrategie noch effizienter in die parlamentarische Arbeit integrieren zu können. Der Deutsche Bundestag muss die in den vergangenen Jahren gelegten strukturellen Grundlagen ausbauen und festigen.
Hintergrund:
Am 17. April 2002 hatte die Bundesregierung die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ vorgelegt. Im Jahr 2004, 2008 sowie aktuell im Jahr 2012 wurde die Nachhaltigkeitsstrategie in Form von Fortschrittsberichten fortgeschrieben und weiterentwickelt. Der Deutsche Bundestag hat erstmals in der 15. Wahlperiode einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Sowohl in der 16. als auch in der laufenden 17. Wahlperiode konnte die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt und verbessert werden. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist mittlerweile ein fester Bestandteil im strukturellen Gefüge des deutschen Nachhaltigkeitsmanagements.