Meldepflicht für Benzinpreise stößt auf Widerspruch
Die Bundesregierung hat wegen der hohen Spritpreise die Einführung einer amtlichen Meldestelle beschlossen – pünktlich zu zwei Landtagswahlen, vor denen die Partei des Wirtschaftsministers FDP zittert. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen künftig mehrmals täglich ihre An- und Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle melden. Dies beschloss das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch. »Wir wollen Transparenz und Wettbewerb stärken«, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), aus dessen Hause der Gesetzentwurf stammt. Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen müssen demnach jede Preisänderung, differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Menge, über eine Internetplattform der noch einzurichtenden Stelle beim Bundeskartellamt melden.
Die Benzinbranche steht seit Wochen wegen der stark gestiegenen Spritpreise in der Kritik. Nach Angaben des ADAC vom Mittwoch kostete ein Liter Super E10 im April im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro – neuer Rekord! Wegen der erhitzten Debatte legte der Wirtschaftsminister ganz schnell mehrere Vorschläge für ein staatliches Eingreifen auf den Tisch. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale, wovon vor allem Besserverdienende profitieren würden, wird bisher von der Kanzlerin und vom Finanzminister wegen der hohen Kosten für den Staatshaushalt abgelehnt. Die Einführung einer Regel nach österreichischem Vorbild, wonach die Tankstellen die Preise nur einmal täglich festlegen dürfen, fiel ganz unter den Tisch. Es gibt nämlich Befürchtungen, dass damit die Preise noch stärker steigen würden. Übrig blieb die Markttransparenzstelle. 01.05.2012 – hier weiterlesen
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer dazu:
„Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Strom und Gas hat der Bundeswirtschaftsminister unsere bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung aufgegriffen, aktiv gegen die für die Verbraucher schädlichen ständig wechselnden Preisfestsetzungen der Mineralölkonzerne vorzugehen“.
Seit Jahren ärgerten sich die Verbraucher über die massiven Preisschwankungen und vor allem über oft nicht mit den aktuellen Börsenkursen erklärbaren Preiserhöhungen bei Gas, Strom und noch gravierender bei Kraftstoffen. Auch das Bundeskartellamt habe offiziell ein abgestimmtes Preissetzungsmuster der fünf großen Anbieter festgestellt.
„Es muss geprüft werden, wie das Auftreten von Preissetzungsmustern zu Lasten der Verbraucher verhindert werden kann. Dabei sind die Erfahrungen aus Österreich und Australien, die bereits besondere Regelungen getroffen haben, selbstverständlich zu berücksichtigen. Außerdem sollte im Internet eine einfache Seite geschaltet werden, auf der die Verbraucher in Echtzeit aktuelle Preisentwicklungen an den Tankstellen jederzeit abrufen können. Damit würden Preise und Preisbewegungen transparent werden. 03.05.2012
->Quelle und CDU/CSU-Bundestagsfraktion