Aktuelle Stunde beantragt
Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie“ beantragt. Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung seien die Länder und Kommunen. Im Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Progression wolle die Regierung ab 2013 die Steuern senken und die Bürgerinnen und Bürger mit sechs Milliarden Euro belasten. Gleichzeitig haue die Bundesregierung der Solarindustrie als Innovations- und Zukunftsbranche die Füße weg. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik würden schwer darunter leiden.
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion: „Reden und Handeln fallen bei Röttgen und Lindner auseinander. Auf den Marktplätzen Nordrhein-Westfalens predigen sie Haushaltskonsolidierung. In Berlin haben sie beschlossen neue Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen. Nordrhein-Westfalen verliert durch die Bundespolitik von Röttgen und Lindner über 500 Millionen Euro, die die Verschuldung des Landes weiter erhöhen werden. Die Kommunen werden gezwungen sein, weitere Leistungen zu kürzen und wichtige Infrastrukturinvestitionen zu unterlassen. Die kommunalen Gebühren werden steigen und damit ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen überproportional belasten. Damit muss Schluss sein.“
SPD: Bund will deutsche Solarzellen erst zerstören und dann retten
Erst drastisch kürzen, um dann massiv fördern, diesen industrie- und forschungspolitischen Nonsens vollziehe die Bundesregierung aktuell bei der Photovoltaik. Nach der erheblichen Absenkung der Einspeisevergütung, sollen nun „als Angebot an die deutsche Photovoltaik-Industrie“ die Forschungsförderung ausgebaut und Förderanträge über mehr als 75 Millionen Euro bewilligt werden. Die „Fertigung ganzer Module in Deutschland und Europa“ sei „eine aussichtsreiche Option“, teilte das Bundesforschungsministerium jetzt auf SPD-Anfrage mit.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann, Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss: „Die Bundesregierung träumt dabei offensichtlich von einem Markt, den sie in Deutschland höchst selbst zum Erliegen gebracht hat. Mehr als eine viertel Milliarde Euro an Forschungsförderung fließen beziehungsweise flossen seit 2010 an Unternehmen, Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen. Zu welchen Ergebnissen dies geführt und wie eine Verwertung des gewonnenen Know-hows in Deutschland sicherstellt werden soll, konnte Bundesregierung dagegen auf Nachfrage der SPD-Fraktion nicht beantworten. Die Unternehmen stünden nun in der Verantwortung, mit der staatlichen Hilfe neue Photovoltaik-Technologien zu entwickeln und neue Exportmärkte zu erschließen.“