DIHK-Präsident für Ende der Neuverschuldung
Kritik an Bundesregierung wegen Energiewende
Hans Heinrich Driftmann vor Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. „Damit muss Schluss sein“, sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die „einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise“. Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik vom Wochenende brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident.
Der DIHK-Präsident nahm auch zur Energiewende Stellung: „Die Entscheidung ist gefallen. Es macht keinen Sinn, die Zeit zurückdrehen zu wollen.“ Jetzt gehe es darum, „eine sichere Energieversorgung, wettbewerbsfähige Preise und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten“.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte Driftmanns Vorstoß für steuerliche Vergünstigungen bei Forschung und Entwicklung. Auch der Forderung nach weniger Bürokratie stimmte die Fraktion zu. Da dies auch eine föderale Angelegenheit sei, wäre es wünschenswert, wenn der DIHK auch in den Ländern dafür werben würde.
Die SPD-Fraktion sprach Driftmanns Bekenntnis zur Energiewende an. Es habe geklungen, als „füge“ sich der DIHK „lediglich“. „Warum werden Sie nicht zum Motor der Energiewende?“, fragte ein Sprecher der Fraktion. Driftmann verwies darauf, dass die Industrie- und Handelskammern seit langem dafür werben würden, die Energieeffizienz in den Unternehmen zu steigern. Der DIHK habe jedoch keine „Befehlsgewalt“ über die deutschen Unternehmen, schränkte Driftmann die Möglichkeiten direkter Einflussnahme ein. Deutliche Worte fand Driftmann auf die seitens der SPD-Fraktion infrage gestellte Begeisterung des DIHK zur Energiewende: „Sie hören von mir kein Wort dagegen. Der Weg dahin, ist das andere.“ Es sei „Projektmanagement“ notwendig. „Denn so wie die Bundesregierung organisiert sei, könne die Energiewende nicht funktionieren“, mahnte Driftmann. 11.05.2012
->Quelle: hib/MLA
Berlin: (hib/MLA)