Gorleben-Untersuchungsausschuss:
Merkel-Pressekonferenz von 1995 im Blickpunkt der Befragung
Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat am 10.05.2012 der Zeuge Prof. Michael Langer über die Suche nach alternativen Standorten zu Gorleben als Atommülllager und über Erkundungskonzepte in Gorleben berichtet. „Es sollten wirklich neue Erkenntnisse aus den Archiven, insbesondere der DDR, ausgewertet werden“, sagte Langer über Studien aus den Jahren 1994 und 1995, welche die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Auftrag des Bundes erstellt hatte. Bei den Arbeiten ging es um eine erste Auseinandersetzung mit jenen Standorten, die im Falle einer Nichteignung Gorlebens als Endlager in Frage kommen. „Das war der Ausgangspunkt.“
Langer arbeitete viele Jahre in der BGR. Unter anderem war der heute 78-Jährige Unterabteilungsleiter und Projektleiter der Endlagerung. Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es auf dem Wege zur Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem atomaren Endlager auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.
Bei den Studien der BGR handelte es sich nach den Worten Langers um eine hinreichend untermauerte Vorauswahl. „Weitere Untersuchungen hätte man rechtfertigen können, wenn sich die Untersuchungen in Gorleben als schwierig erwiesen hätten.“ Gorleben habe aber als eignungshöffig gegolten. Der Geologe stellte fest, dass mit der Studie über saline Strukturen aus dem Jahr 1995 keine Vergleiche mit Gorleben gezogen werden dürften. „Der Erkenntnistiefgang ist zu unterschiedlich.“ In Gorleben liegen auf Grund der Erkundung schon zahlreiche Informationen vor.
Intensiv befragten die Abgeordneten Langer zu einer Pressekonferenz im Jahr 1995, auf der die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse jener BGR-Studie vorstellte und damals sagte: „Gorleben bleibt erste Wahl“ – obwohl Gorleben in der Studie gar nicht berücksichtigt worden war. Von den Parlamentariern befragt, sagte Langer: „Ich glaube, Sie haben da den Finger in die richtige Wunde gelegt.“ Dass so eine Verquickung der Studienergebnisse mit der Debatte um Gorleben erfolgt sei, sei politisch zu verstehen. „Wissenschaftlich formuliert ist das nicht so glücklich.“ Langer berichtete, dass im Vorfeld der Studienvorstellung Ergebnisse an die Öffentlichkeit gesickert seien. „Mich haben viele Politiker angerufen. Sie waren beunruhigt und wollten wissen, ob sie die Bevölkerung beruhigen können“, sagte er mit Blick auf Reaktionen aus Regionen, in denen Standorte als Alternativen zu Gorleben in der Studie untersucht worden waren. „Ich habe denen gesagt, dies sei eine vorsorgliche Studie, die erst in Gang kommt, wenn etwas schief läuft in Gorleben – dass es nicht aktuell ist.“
Langer bestätigte, dass in den ersten Studienentwürfen der BGR keine Rede von einer ersten Wahl Gorlebens gewesen sei. Auf die Parlamentarierfrage, ob diese Formulierung Merkels zu Gorleben im Zusammenhang mit der Studie ein Versuch des Bundesumweltministeriums gewesen sein könne, etwaige Sorgen aus dem Weg zu räumen, sagte Langer: „Ich sehe in der Tat das so. Nur so ist die Formulierung zu verstehen. Nur politisch.“ Und weiter: „Ich kann die Frau Merkel vielleicht verstehen, dass ihr das nicht so bewusst war.“
Ferner sagte Langer zu Änderungen des Erkundungskonzepts in Gorleben während der neunziger Jahre aus. Seinerzeit hatte man beschlossen, auf Grund fehlender Salzrechte die Erkundung auf eine Nordostpassage zu beschränken. „Eher hat die Wissenschaft Einfluss auf die Politik genommen“, sagte Langer. „Wir haben gesagt: Was sollen wir vier Jahre warten? Dann fangen wir mit dem Nordostteil an.“ 10.05.2012 – hib/JR
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