SPD fordert Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020
Die Europäische Union soll ihr Klimaziel zur Verringerung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 – gegenüber dem Referenzjahr 1990 – von bislang 20 Prozent auf 30 Prozent erhöhen. In einem Antrag (17/9561) fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Erhöhung der unkonditionierten Senkung der Emissionen einzusetzen. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass es beim Festhalten am bisherigen Klimaziel „keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz“ gebe. Außerdem stellen die Abgeordneten fest, dass der EU-Emissionshandel seine Lenkungswirkung verloren habe und unter starkem Druck stehe, weil derzeit ein „erhebliches Überangebot“ an CO2-Zertifikaten besteht, heißt es in dem Antrag weiter. Dies habe zu einem erheblichen Preisverfall der Zertifikatspreise geführt. Für einen funktionierenden Emissionshandel sei daher die Erhöhung der europäischen Vorgaben auf 30 Prozent notwendig
->Quelle: hib/AS