Öffentlichkeitsbeteiligung an grenzüberschreitendem
Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung Temelins
Der Atomkomplex Temelín soll nach Wunsch der tschechischen Regierung um zwei neue Atomkraftwerke erweitert werden, direkt neben den beiden bestehenden Blöcken, die für ihre zahlreichen Störfälle berüchtigt sind. Dagegen erhebern sich zahlreiche Widerstände. Das Münchner Öko-Institut will den Ausbau zusammen mit vielen anderen verhindern helfen. Bis zum 18. Juni haben Deutschen die Möglichkeit, im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegen die Neubauten (auch online) Stellung zu beziehen.
In Temelín sollen nach Wunsch der tschechischen Regierung neue Atomkraftwerke gebaut werden. Zwei neue Blöcke möchte der Betreiber CEZ errichten, direkt neben den zwei bereits bestehenden, die für ihre zahlreichen Störfälle bekannt sind und in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen wären. Ein Gutachten bewertet die Umweltverträglichkeitsstudie sowie sämtliche dazu bereits in 2010 eingegangenen Stellungnahmen. Gegen dieses „Gutachten zu den Unterlagen über die Umweltverträglichkeitsprüfung …“ können noch bis zum 18. Juni Einwendungen erhoben werden.
Inzwischen hat die tschechische Regierung auch eine öffentliche Anhörung anberaumt: Am 22. Juni 2012 haben auch die deutschen Bügerinnen und Bürger in Budweis (Tschechien) Gelegenheit, ihre Einwände zu erörtern. Eine Übersetzung wird garantiert.
Gefälligkeitsgutachten
Die Gutachter kommen zu einer positiven Gesamtbewertung und empfehlen, das Vorhaben zu realisieren. Nachrangige Aspekte wie Lärm oder Flora und Fauna werden ausführlichst betrachtet, dagegen kommen wichtige Bereiche wie Alternativen-Prüfung oder gar die Betrachtung der Nicht-Realisierung – die so genannte Nullvariante – zu kurz. Unfallszenarien und deren gravierende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt oder das weltweit nicht gelöste Entsorgungsproblem des radioaktiven Abfalls werden negiert bzw. verharmlost. Die Unabhängigkeit der Gutachter ist zu bezweifeln. Das vorliegende Dokument könnte man eher als „Gefälligkeitsgutachten“ bezeichnen.
Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Atomstromproduktion in Tschechien kann nicht plausibel erklärt werden – sie ist schlicht nicht gegeben. Statt die Risiken der Atomkraftnutzung noch zu erhöhen, sollte besser in die Entwicklung nachhaltiger erneuerbarer Energien investiert werden. Sie können einen wesentlich risikoärmeren und höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten als die ohnehin zeitlich begrenzte Atomenergienutzung.
Auslegung des Gutachtens zur UVP
Für das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelín einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Ko?ín“ hat das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung das Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit übersandt. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat das Gutachten zur Umweltverträglichkeits-Prüfung für die geplante Errichtung von zwei weiteren Kernkraftwerksblöcken am Standort Temelin an die grenznahen Landratsämter (Cham, Freyung-Grafenau, Hof, Neustadt a. d. Waldnaab, Passau, Regen, Schwandorf, Tirschenreuth, Wunsiedel) und kreisfreien Städte (Hof, Passau und Weiden i. d. Oberpfalz) verschickt.
Öffentliche Unterlagen
Das Gutachten zum Vorhaben und seien Bekantmachung macht das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit bis zum 18.06.2012 im Internet der Öffentlichkeit zugänglich und legt sie im Ministerium zu den üblichen Dienstzeiten aus. Zeitgleich werden die o. g. Landratsämter und kreisfreien Städte diese Unterlagen zur Einsicht zu den üblichen Geschäftszeiten auslegen. Bürgerinnen und Bürgern und Einrichtungen in Bayern können bis zum 18.06.2012 die Dokumentation einsehen und Stellungnahmen in deutscher Sprache dem Tschechischen Umweltministerium zu übermitteln.
Öffentlicher Anhörungstermin zu Temelin 3 und 4 in Budweis
Das Umweltministeriums der Tschechischen Republik hat den Termin für die formelle öffentliche Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur „neuen Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich der Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Ko?in“ bekanntgegeben.
Termin: 22.06.2012, Beginn um 10.00
Ort: Sportovní hala (Sporthalle), Stromovka 695/12
37001 Budweis, Tschechische Republik
Der Anhörungstermin dient dazu, die Fragen und Bedenken der Öffentlichkeit zu dem geplanten Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 zu erörtern. Zu der Veranstaltung ist auch die interessierte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Für die Teilnehmer aus Deutschland steht eine Übersetzung ins Deutsche zur Verfügung. Eine Anmeldung ist bislang nicht vorgesehen. Die Organisation der Anreise und Unterkunft obliegt den Teilnehmern.
Erläuterung zur Öffentlichkeitsbeteiligung:
Das gegenwärtig durchgeführte Verfahren ist eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, zu der sich die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention verpflichtet haben. Nach der Espoo-Konvention sind den betroffenen Bürgern ebenso wie der tschechischen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. Entsprechend der im tschechischen Gesetz vorgesehenen Frist von 30 Tagen ist deshalb auch hier diese Einwendungsfrist eingeräumt. Bayern hatte beim tschechischen Umweltministerium eine Fristverlängerung von weiteren 30 Tagen beantragt. Das tschechische Umweltministerium hat auf diesen Antrag hin eine Fristverlängerung bis zum 18.06.2012 gewährt.
Das UVP-Verfahren wird nicht nach deutschem Recht, sondern gemäß dem tschechischen Recht durchgeführt. Insbesondere die Vorschriften der deutschen Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung – AtVfV) sind nicht auf dieses Verfahren anwendbar. Auch die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten sind nicht anwendbar.
Bayerisches Umweltministerium: http://www.stmug.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/temelin/index.htm
Umweltinstitut München: http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/aktionen/kein-akw-ausbau-in-temelin-996.html
->Quelle