In den letzten Wochen wurde immer wieder über eine Abschottung der deutschen oder europäischen Solarmärkte diskutiert.
Gastbeitrag von Hans-Josef Fell, MdB
Die jetzt eingeführten Strafzölle der US-Regierung von 31 Prozent gegen die chinesische Photovoltaik-Industrie sind in der Solarbranche heftig umstritten. Unumstritten ist, dass China mit verschiedenen, zum Teil auch unlauteren Methoden den Export der eigenen Solarproduktion massiv unterstützt. Darunter leiden Produzenten von Solarmodulen und Solarzellen, nicht nur in den USA, sondern auch in der EU.
Zu diesen Methoden gehört vor allem, dass China seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich abwertet und staatliche Zuschüsse an seine Fabrikanten zahlt. Die Währungsvorteile bevorteilen nicht nur die Solarfabrikanten, sondern die gesamte chinesische Exportwirtschaft. Daher ist es unverständlich, dass die Strafzölle nur gegen die Photovoltaik verhängt werden. Zudem gibt es staatliche Zuschüsse, sowie zinsgünstige Darlehen für die Solarwirtschaft auch in den USA und der EU, wohl nicht in der Höhe wie in China, aber dennoch.
Die bei weitem meisten Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft sind aber gerade in den Bereichen der Projektierer und Installateure, die heimisch sind und faktisch nicht aus China importiert werden können. So befürchtet jetzt der Verband der Solarinstallateure in den USA CASE, eine starkes Zurückgehen der Installationen. Viele Kunden orientieren sich am Preis der Module, die sich alleine wegen der Strafzölle um 31 Prozent verteuern werden. Damit könnte es einen deutlichen Einbruch auf dem US-Markt der Solarwirtschaft geben, was dann auch die heimischen Produzenten treffen würde. Leidtragende wären der Klimaschutz und der energietechnisch notwendige Ausbau der Erneuerbare Energien, die dann auch Arbeitsplatzverluste in der Branche mit sich bringen würden. Sollte sich dies in den nächsten Monaten abzeichnen, dann wäre die EU gut beraten, nicht dem Beispiel der USA mit Strafzöllen zu folgen. Viele europäische Hersteller sind auch schon deshalb dagegen, weil in den chinesischen Modulen 60 Prozent europäische Wertschöpfung stecken, so das Ergebnis einer Studie des Photovoltaikindustrieverbandes EPIA. Diese europäische Wertschöpfung beim Rückimport aus China mit Strafzöllen zu belegen, macht offensichtlich keinen Sinn.
Vielmehr wäre es wichtig, für die Hersteller der EU einen fairen Zugang für die schnell wachsenden Märkte im Ausland zu sichern. Vor allem China, Indien, USA und andere werden sich in den kommenden Jahren zu den größten Märkten der Solarwirtschaft entwickeln. Gerade in China und jetzt vor allem in den USA gibt es aber zunehmende Marktabschottungstendenzen. Genau diese Handelshemmnisse gilt es auf WTO Ebene und in bilateralen politischen Gesprächen abzubauen. Wer mit Strafzöllen eigene Handelshemmnisse aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn dies dann erst recht als Grund für eigene Marktabschottung benutzt wird. Eine Kooperation mit China verspräche mehr Erfolg als Handelskriege. Nicht auszudenken, wenn die Chinesen nach einer europäischen Strafzolleinführung ihre Märkte für europäische Autos und Maschinen abschotten würden. Dies könnte für die europäischen Exportnationen ein herber Rückschlag werden. Leider hat es Bundeskanzlerin Merkel versäumt, beim Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao auf der Hannovermesse eine faire Handelsstrategie für die Solarwirtschaft anzusprechen. Das Angebot von Wen war da, aber Merkel hat es nicht aufgegriffen. Ein sträfliches Versäumnis für den Industriestandort Deutschland. 01.06.2012
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