CCS kommt doch
Der Bundestag hat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einige Gesetze bestätigt. Ab sofort soll Kohlendioxid dauerhaft unter der Erde gespeichert werden dürfen. Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt – zunächst waren 3 Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holstein will davon für das gesamte Landesgebiet Gebrauch machen. Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von CO2 bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Klimaschutzhoffnung, viele Bürger sind gegen CO2-Lager. Bisher gibt es aber ohnehin keine konkreten Projekte in Deutschland. 29.06.2012
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Schleswig-Holstein: „Werden CCS verbieten“
„Schleswig-Holstein will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in allen Landesteilen verbieten“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) als Reaktion auf die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz.
Habeck: „Es ist eine politische Enttäuschung und eine Einigung zu Gunsten der Kohle-Lobby. Wir haben bis zuletzt hart verhandelt und uns dagegen gewehrt. Unsere Überzeugungen und die Interessen unseres Landes wollten wir nicht auf dem Altar des Kompromisses opfern. Unsere Ablehnung der CO2-Verpressung bleibt bestehen. Wir haben das politische Ziel, eine CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Es ist mein Ziel, nach der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.“ Um das weitere Vorgehen zu beraten, hat der Energiewendeminister die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zu einem Gespräch eingeladen. „Meiner Auffassung nach sollten in dieser für das Land zentralen Frage alle weiteren Schritte von einem breiten politischen Konsens getragen werden. Deshalb würde ich mit Ihnen sehr gern über das weitere Vorgehen beraten“, erklärte Habeck in seiner Einladung. 29.06.2012
->Quelle: EPIDweekly