Rio +20 – ein Rückblick

Veröffentlicht amAutorgh

Weltgipfel Rio +20, Rio 2012

2012 jährte sich der sogenannte „Weltgipfel“ von Rio de Janeiro zum 20. Mal. Die Weltgemeinschaft vereinbarte 1992 unter anderem das entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm Agenda 21, das als Meilenstein auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit gilt. Die dritte Nachfolgekonferenz „Rio + 20“ (neben „Rio + 5“ 1997 in New York und „Rio + 10“ 2002 in Johannesburg), fand vom 20.06. – 22.06.2012 erneut in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro statt. Die Konferenz sollte auf „höchster politischer Ebene“ stattfinden, die Staats- und Regierungschefs der Welt wollten der nachhaltigen Entwicklung dort neuen Schwung verleihen.

Vorbereitungen
Die Vorbereitungen für Rio +20 fanden auf verschiedenen Ebenen statt. Auf den Vorbereitungstreffen wurden Entwürfe ausgehandelt, die schließlich in einem Entwurf des Abschlussdokument endeten.

Es fanden insgesamt drei Treffen des Preparatory Committees statt. Zwei fanden bereits im Mai 2010, sowie im März 2011 statt. Das dritte Treffen fand kurz vor dem Weltgipfel im Mai 2012 in Rio de Janeiro statt. Ebenfalls drei Vorbereitungstreffen hielt das UN-Sekretariat bis zum Weltgipfel ab. Weiter fanden Treffen auf regionaler Basis statt. Fünf Regionalkommissionen befanden sich in ständiger Vorbereitung und in Kontakt mit dem UN-Sekretariat. Zudem gab es Vorbereitungen in den einzelnen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen, sowie Treffen von Interessengruppen, wie z.B. Bauernverbindungen etc. In der UN wurde zudem die Vorbereitung des Weltgipfels auf verschiedenen Treffen wie z.B. auf Sitzungen der Generalversammlung thematisiert. Eine Kalenderübersicht über alle Vorbereitungstreffen bietet die Internetseite der Rio+20. Die UN veröffentlicht regelmäßig den Newsletter „The Road to RIO“, indem die aktuellen Geschehnisse kurz erläutert werden.

Auch in Deutschland fanden Vorbereitungstreffen statt. Das Umweltbundesamt veranstaltete am 29./30. September 2011die internationale Konferenz „Green Markets – World of Sustainable Products“, um „zukunftsweisende Perspektiven und strategische Ansätze der Umweltpolitik“ im Hinblick auf nachhaltige, grüne Märkte zu diskutieren.

Entwurf „Zero Draft
Am 10. Januar 2012 wurde der sogenannte „Zero Draft“ mit dem Titel „The Future we want“ veröffentlicht. Eine Stellungnahme vom Rat für Nachhaltige Entwicklung stufte diesen positiv ein.

Green Economy
Diese Vorbereitungen haben während des ersten Treffens des Vorbereitungskomitees Mitte Mai 2010 im UN-Hauptquartier in New York bereits „mit vielen Fragen und Zweifeln aus Entwicklungsländern“ begonnen. Bezüglich des Themenschwerpunktes einer „grüneren“ Wirtschaft gerieten reiche und arme Länder verbal aneinander. Während sich Vertreter von Industrieländern für Maßnahmen hin zu einer „grüneren“ Wirtschaft aussprachen, befürchteten die Entwicklungsländer wirtschaftliche Nachteile und warfen den Industrienationen vor, „ihre Märkte künftig durch höhere Umweltstandards ab[zu]schotten und dies mit Nachhaltigkeitszielen [zu] begründen. Ein namentlich nicht genannter Delegierter bezeichnete Ideen zu einer ‚grünen‘ Wirtschaft als ‚grünen Neo-Kapitalismus‘.“
Weitere Informationen zum Thema bietet die Homepage des UN-Umweltprogramms zur Green Economy und Informationen zur Debatte hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung zusammengestellt.

Abschlussdokument „The Future we want“
Das Abschlussdokument „The Future we want“ (Die Zukunft die wir wollen) wurde bereits auf den Vorbereitungstreffen ausgehandelt und am Abend vor dem Gipfel vorgelegt. Sowohl die EU, als auch Deutschland kritisierten das Dokument. Streitpunkte waren vor allem die Erhebung des UN-Umweltprogramms UNEP zu einer vollwertigen UN-Agentur, sowie der Plan zum Meeresschutz in dem auf hoher See Schutzgebiete eingerichtet werden sollen. Vor allem Die USA und Venezuela waren gegen solche Pläne, da vor allem die USA eine Einschränkung der Mobilität ihrer Kriegsflotte befürchtete.

Inhalt des Dokuments:

I. Our Common Vision
II. Renewing political commitment
A. Reaffirming the Rio Principles and past action plans
B. Advancing integration, implementation and coherence: assessing the progress to date and the remaining gaps in the implementation of the outcomes of the major summits on sustainable development and addressing new and emerging challenges
C. Engaging major groups and other stakeholders
III. Green economy in the context of sustainable development and poverty eradication
IV. Institutional framework for sustainable development
A. Strengthening the three dimensions of sustainable development
B. Strengthening intergovernmental arrangements for sustainable development
C. Environmental pillar in the context of sustainable development
D. International financial institutions and United Nations operational activities
E. Regional, national, subnational and local levels
V. Framework for action and follow-up
A. Thematic areas and cross-sectoral issues
B. Sustainable development goals
VI. Means of implementation
A. Finance
B. Technology
C. Capacity-building
D. Trade
E. Registry of commitments
  • Kampf gegen die Armut
  • Anerkennung und Bestätigung der Rio Richtlinien und bereits bestehender Umwelt-/Nachhaltigkeitsstrategien,
  • Entwicklung einer Wirtschaft basierend auf nachhaltiger Entwicklung und der Armutsbekämpfung (Green Economy),
  • ein institutioneller Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, also die Einbindung des Leitbilds in die politischen Systeme der UN-Mitgliedsstaaten und auf internationaler Ebene,
  • Erhebung des UN-Umweltprogramms (UNEP) zu einer vollwertigen UN-Agentur.

Kritik
Insgesamt wurde der Gipfel sehr gemischt aufgenommen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat Stellungnahmen zusammengefasst: „Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich kritisch zum Abschlussdokument des Nachhaltigkeitsgipfels: „Die Rio-Ergebnisse sind hinter dem zurückgeblieben, was angesichts der Ausgangslage notwendig gewesen wäre.“ Trotzdem habe es in Rio Schritte in die richtige Richtung gegeben, etwa beim Thema Green Economy oder bei der Stärkung des UN-Umweltprogramms. … Der ecuadorianische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta kritisierte das Rio-Ergebnis scharf: Das Modell einer Green Economy sei nicht mehr als bloße „grüne Fassade – die grüne Farbe dafür kommt von US-Dollar-Scheinen“. Angesichts des ungebremsten Klimawandels und einer Milliarde hungernder Menschen müsse dringend ein Paradigmenwechsel her, und den habe Rio keinesfalls eingeleitet: „Wir sind von Rio sehr enttäuscht.“ Der Visionär Acosta fragte weiter: „Wie können wir eine Gesellschaft aufbauen, in der die Beziehung zur Natur in den Mittelpunkt gestellt wird?“
Im Gegensatz zu Acosta stellte die deutsche Bundeskanzlerin das Rio-Konzept der Green Economy nicht in Frage, sondern sieht in dessen Umsetzung einen wesentlichen Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit: „Unsere Art zu leben und zu wirtschaften zeigt sich als nicht mehr zukunftsfähig. Wenn wir unsere Wirtschaftsweise nicht ändern, dann berauben wir uns unserer Lebensgrundlagen.“ Sie plädierte für ein qualitatives Verständnis von Wachstum, welches die Bedürfnisse der künftigen Generationen berücksichtigte. „Ein solches Verständnis von Nachhaltigkeit setzt sich in Deutschland durch. Was wir in zehn Jahren Nachhaltigkeitsstrategie erreicht haben, kann sich durchaus sehen lassen. Das ist auch ein Verdienst des Nachhaltigkeitsrates.“

Umweltorganisationen sahen die Ergebnisse als mangelhaft an, da kaum konkrete Rgelungen geschaffen wurden. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, kritisierte die wenig konkreten Zielvorschläge: „Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht.“ Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisierte, dass noch mehr Themen zur Verhandlung hätten stehen können, um mehr Ergebnisse z.B. im Bereich der erneuerbaren Energie zu erreichen.

Dokumente

Interne Links

Externe Links

 ->Quelle nachhaltigkeit.info