Ökostrom unter Beschuss
Drei Textilunternehmen verweigern die Zahlung der EEG-Umlage. Ursprünglich wollten sie erreichen, dass die Energieversorger sie verklagen. Das ist nicht passiert, nun klagen sie selbst. Die Firmen sehen sich als Vertreter „auch der privaten Verbraucher“. Die allerdings werden immer stärker belastet, je mehr Unternehmen sich aus der Umlage ausklinken.
Im Streit um die Kosten für erneuerbare Energien haben Textilfirmen Klage gegen die Förderung eingereicht. Die drei klagenden Unternehmer aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig, wie sie bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin erklärten.
Bereits seit März hatten die Firmen die EEG-Umlage, mit der Strom etwa aus Wind und Sonne gefördert wird, nicht mehr gezahlt. Mit ihrem EEG-Boykott wollten sie Klagen der Energieversorger gegen sich erreichen – und so klären, ob die Umlage mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Quelle: n-tv
Oettinger: EE-Förderung treibt Preise
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Förderung erneuerbarer Energien als mitverantwortlich für die hohen Strompreise in Deutschland kritisiert. Er sprach sich daher für eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien aus, die einen Durchschnittshaushalt pro Jahr etwa 125 Euro koste.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, kritisierte Oettinger scharf: Oettinger sei auf einem Auge blind, nämlich wenn es um die wirtschaftlichen Belastungen und Umweltschäden durch konventionelle Energien gehe. Nicht die Erneuerbaren Energien belasteten Wirtschaft und Verbraucher, sondern die immer höher steigenden Importrechnungen für Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Solar, Wind, Wasser und Erdwärme dagegen bräuchten keine Brennstoffe und führten daher aus den immer höheren Belastungen der europäischen Importabhängigkeit heraus.
Grünen-Fraktion prangert EEG-Ausnahmen an
„Besondere Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10421). Darin verweist die Fraktion darauf, dass viele stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend befreit seien, „damit die vermeintliche internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird“. Mittlerweile seien jedoch „zahlreiche Unternehmen befreit, die in keinem internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel die deutsche Braunkohlewirtschaft“.
Wissen wollen die Abgeordneten, wie vielen Befreiungs-Anträgen seit sechs Jahren stattgegeben wurde, auf welche Summe in Gigawattstunden sich dabei die Anträge für die Befreiung im nächsten Jahr summieren und wie viele Gigawattstunden dabei auf die EEG-Novelle vom 1. Januar 2012 zurückzuführen sind. Ferner fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung beabsichtigt, an der Entlastung von der EEG-Umlage für Teile der Braunkohlewirtschaft festzuhalten, „obwohl diese nicht im internationalen Wettbewerb steht und heute bereits große Gewinne für die Energieversorger erwirtschaftet“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, wirft der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben. Die großen Unternehmen nähmen nur die Vorteile der Energiewende mit.
->Quelle: Heute im Bundestag
FDP reißt Energiewende an sich
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler rückt die Energiewende in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit für den Rest der Legislaturperiode: Die Energiewende sei eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für ihn das wichtigste Thema, so Rösler in Bild am Sonntag. Deshalb richte er sein Haus auf die neue Aufgabe aus.
Die Abteilung „Energiepolitik“ des Ministeriums werde dafür verstärkt. Damit besetzt Röslers Ministerium ein Themenfeld, das in der Vergangenheit auch das Bundesumweltministerium für sich reklamiert habe. CDU-Politiker Altmaier nahm bisher nicht Stellung zu Röslers Äußerungen.
Unterdessen fordert FDP-NRW-Chef Christian Lindner, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Er sei dafür, im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachzudenken, sagte Lindner. Hier sei Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Pflicht. Das Fördergesetz für Ökoenergien sei nicht mehr zeitgemäß, weil es zu instabilen Stromnetzen und Preissteigerungen führe. Nötig sei ein marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rückten.
->Quelle
Umweltverbände kritisieren Röslers EEG-Plänen
Umweltverbände haben die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisiert, sich schwerpunktmäßig der Energiewende widmen zu wollen. Angesichts seiner bisherigen Politik sei das „eher eine Drohung als eine Hilfe“, so der Dachverband der deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände DNR. Präsident Hubert Weinzierl sprach von einer „Energiewende rückwärts.“ Die Umweltverbände kritisieren, dass die steigenden Kosten im Strombereich allein dem Umstieg auf erneuerbare Energien angelastet würden. Dies entspreche nicht den Tatsachen, pflege aber alte Vorurteile.
->Quelle: DNR