Altmaiers Motto: „Mit neuer Energie“
Der Bundesumweltminister legte in der Berliner Bundespressekonferenz seine angekündigten 10 Punkte vor. Er habe sich seit seiner Ernennung versucht, sich „einen umfassenden Überblick über Handlungsnotwendigkeiten und Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen.“ Dazu habe er bereits zehn Bundesländer besucht, mit mehr als dreihundert Gesprächen und Begegnungen mit Bürgern, Parlamentariern, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften, darunter Energieerzeuger und Netzbetreiber. Beim Weltgipfel in Rio und bei Sitzungen der EU-Umweltminister, bei Gesprächen in Brüssel und beim Petersberger Klimadialog habe er „den Austausch mit wichtigen Akteuren der europäischen und internationalen Umweltpolitik gesucht“.
Obwohl dieser Prozess weitergehe, halte er es für angemessen, „rechtzeitig vor dem Ende der Sommerpause, ein persönliches Arbeitsprogramm zu erstellen, das aus meiner Sicht die vordringlichen Vorhaben und Projekte benennt und den Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode in rund einem Jahr umfasst.“ Altmaier definiierte seine „Überzeugungen, Grundsätze und Prinzipien, die über das jeweilige Einzelthema hinaus von Bedeutung sind und in meinem Vorgehen insgesamt deutlich werden sollen“:
Umweltschutz hat höheren Stellenwert als je zuvor
Der Umweltschutz habe für die meisten Menschen in Deutschland einen höheren Stellenwert als je zuvor, sowohl in Bezug auf die Lösung der globalen Umweltprobleme als auch den eigenen Umgang mit Natur und Umwelt. Auf der politischen Agenda seien diese Themen aber nach hinten gerückt. Altmaier: „Die Politik muss dem Umweltschutz daher wieder die Bedeutung geben, die ihm im Bewusstsein der Bürger längst zukommt. Die Debatte über die Umsetzung der Energiewende bietet dazu die Möglichkeit.“
Schon im Saarland habe er von Klaus Töpfer gelernt, dass Umweltschutz ein ressortübergreifendes, für alle Gesellschafts-und Politikbereiche bedeutendes Gestaltungsprinzip sei, niemals Nischen- oder Spartenthema. „Dies werde ich in meiner Arbeit zum Ausdruck bringen. Der von Klaus Töpfer und Angela Merkel entwickelte Begriff der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft beschreibt die Herausforderung, die der Umweltschutz an modernes politisches Handeln stellt.“
Dem Prinzip der Nachhaltigkeit fühle er sich in besonderer Weise verpflichtet. Zu diesem Prinzip gehörten nachhaltige Staatsfinanzierung und nachhaltige Organisation der Sozialversicherung, aber eben auch nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltige Energieversorgung.
Den Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft überwinden
Altmaiers Ziel: „Den alten und falschen Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft zu überwinden ist mir ein wichtiges und persönliches Anliegen. Eine große und moderne Volkswirtschaft, wie die deutsche, kann auf Dauer nur florieren, wenn sie umwelt-und ressourcenschonend arbeitet. Umgekehrt kann ambitionierter Umweltschutz nur gelingen, wenn auch Wirtschaft und Unternehmen dafür gewonnen werden und wenn der Standort Deutschland dadurch im Ergebnis gestärkt und nicht geschwächt wird. Gerade weil unsere umwelt-und energiepolitischen Ziele zu Recht ehrgeizig und anspruchsvoll sind, bedürfen sie einer besonders sorgfältigen Prüfung im Hinblick auf ihre möglichen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.“
Großer Bogen: Kostenlose Energieberatung für Einkommensschwache und Bündnis der Energiewende-Staaten
Privaten Haushalten, insbesondere auch einkommensschwachen, soll durch kostenlose Energieberatung geholfen werden, Einsparmöglichkeiten zu realisieren. Nach zurückhaltenden Schätzungen können hier über 30% Strom gespart werden. Damit ließen sich steigende Strompreise in vielen Fällen ausgleichen. Altmaier will in den kommenden Wochen die Initiative ergreifen, „um einen internationalen Klub von Staaten zu gründen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen.“
„Mit neuer Energie“
„Mit neuer Energie“ sei sein persönliches Leitmotiv für seine künftige Arbeit als Minister. Es beschreibe nicht nur die spannenden Herausforderungen der Energiewende, sondern auch sein Anliegen einer Neubelebung der Umweltpolitik insgesamt. „Es soll nicht zuletzt auch deutlich machen, dass ich mit ganzem Engagement und großer Gestaltungsfreude an meine Aufgabe herangehe“, so Altmaier anlässlich der Vorlage seines 10-Punkte-Programms.
->Download von Altmaiers 10-Punkte-Programm – BMU – Fotos © ho