SPD: Vorschlag für ein neues Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz fehlt
Dirk Becker, Berichterstatter für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt die Berichte über steigende Heizölpreise und den Streit innerhalb der Bundesregierung über die Politik im Wärmebereich aufs Korn :
„Während die Bundesregierung über Sinn und Ausgestaltung der Energiewende im Wärmemarkt streitet, steuern die Heizölpreise unentwegt in Richtung eines neuen Allzeithochs von 95 Cent pro Liter. Schwarz-Gelb muss endlich einen Vorschlag für ein neues Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz unterbreiten, um den Anteil der Erneuerbaren Energien auch bei der Heizung und der Warmwasserbereitung zu erhöhen. Gemeinsam mit Gebäudedämmung werden somit die Energiepreise für Verbraucher gesenkt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Nutzungsverpflichtung von Erneuerbaren Energien im Bestand und eine auskömmliche Förderung für Investitionen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.
Viele Millionen Menschen heizen mit alten, ineffizienten Ölbrennern, weil sie sich einen Heizungsaustausch nicht leisten können. Zudem konnten viele Bürger im letzten Februar aufgrund der hohen Energiekosten ihre Wohnung kaum noch beheizen. Wenn der kommende Winter aber lang und kalt wird, steigt die Wärmearmut in Deutschland unweigerlich an. Die SPD-Bundestagsfraktion will daher die Energiewende auch im Wärmemarkt umsetzen, um so unabhängig von steigenden Ölpreisen und Spekulationen am Welthandel zu werden.
Schon jetzt liegt der Preis für Heizöl bei über 95 Cent pro Liter und damit nur rund 3 Cent unterhalb des bisherigen Höchststands im Jahr 2008. Ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Grund dafür seien laut Medienberichten die Spekulationen über einen möglichen Krieg gegen den Iran.
Noch gibt es in Deutschland 5,7 Millionen Heizungen auf Ölbasis, dazu kommen noch 7,6 Millionen ineffiziente Gasbrenner. Damit sind über 75 Prozent aller Heizungen nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik, sie sind tickende Zeitbomben für die Geldbeutel von Mietern und Eigentümern. Seit 1999 haben sich die Heizölpreise mehr als vervierfacht.“
->Quelle: SPD-Bundestagsfraktion