Unterschiedliche Reaktionen auf Altmaiers 10-Punkte-Programm
Echo fortgesetzt
Der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell der Grünen im Bundestag, nannte das 10-Punkte-Programm von Bundesumweltminister Peter Altmaier „für den weiteren Ausbau der Erneurbaren äußerst gefährlich“, der Bundesumweltminister arbeite „schon jetzt an der Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. Seine Analysen, dass der Ausbau nur unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden kann, ist falsch, da es immer noch keine vollständige Umlegung der externen Schadenskosten von Atom-, Kohle- und Erdgasstrom gibt.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, gab Altmaier Recht, wenn dieser betone „dass die Energiewende in jedem Augenblick volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein muss.“ Das bedeute, dass in besonderem Maße die Auswirkungen auf den Industrie- und Wirtschaftsstandort zu beachten seien. Die Industrie als Grundpfeiler für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand sei „einer der entscheidenden Gründe, dass Deutschland nach wie vor wirtschaftliches Wachstum verzeichnet, während andere Staaten tief in der Krise stecken“.
Die Industriestrompreise in Deutschland gehörten bereits heute zu den höchsten nicht nur in Europa, sondern weltweit. Diesen Wettbewerbsnachteil gegenüber der globalen Konkurrenz hab die deutsche Industrie bisher durch erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Produktivität weitgehend ausgleichen könnten. Man dürfe die Industrie aber nicht überfordern.
NRW-FDP-Chef Lindner ist (twitternd) gespannt, ob bei der angekündigten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) „weniger Subvention und mehr Wettbewerb kommt“.
->Quellen: Hans-Josef Fell, Joachim Pfeiffer, Christian Lindner auf Twitter