Erstmals haben sich die Liberalen zu einem laut Financial Times Deutschland konstruktiven Vorschlag durchgerungen, wie die Förderung der erneuerbaren Energien verändert werden solle. FDP-Chef Rösler hat dabei eine Umstellung der festen Einspeisevergütung im Auge. Künftig soll mehr über ein System von Preiszuschlägen passieren. Heißt: Die Förderung würde sich an den unterschiedlichen Produktionskosten orientieren.
In der FDP-Vorlage heißt es laut FTD : „Der eigentliche Ertrag für die Produktion erneuerbarer Energien müsste dann am Markt generiert werden“. Bislang sind noch keine Stellungnahmen zu finden, wie ausgerechnet die Produktionskosten die Marktmechanismen verstärken sollen.
Immerhin bekannt ist, dass es der FDP am liebsten wäre, wenn die Betreiber von Solaranlagen oder Windrädern ihren Strom meistbietend an der Strombörse verkaufen. Da der Börsenpreis jedoch durch die Einspeisung der erneuerbaren Energien in letzter Zeit deutlich sank, sollte es eine Art Zuschlag geben. Zudem ist eine Quote angedacht, wie viel Ökostrom gehandelt und verbraucht werden muss – ähnlich der Regelung zum Anteil von Biosprit also.
Klingt erst mal gar nicht so abwegig: Wer viel Strom verkauft, bekommt auch viel Zuschlag. Was dabei allerdings den Unterschied zum bestehenden System der Vergütung ausmachen soll, muss die FDP vielleicht auch erst noch für sich selbst klären.
Bundesumweltminister Altmaier hat FDP-Forderungen nach einer raschen Reform bei der milliardenschweren Förderung erneuerbarer Energien eine Absage erteilt. „Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit“, sagte Altmaier vor einem Energietreffen im Bundeskanzleramt der FTD. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler fordert zur Begrenzung der Strompreiskosten eine Reform der Vergütungen für Wind- und Solarstrom noch vor der Bundestagswahl 2013. In der Welt am Sonntag vom 02.09.2012 sagte er: „Wir sind bei der Umsetzung der Energiewende generell gut im Plan – mit einer Ausnahme: Wir müssen jetzt rasch an das EEG ran, das alte Gesetz für erneuerbare Energien. Noch in dieser Legislaturperiode, denn das ist der Hauptkostentreiber. Ich bekenne mich zu dem Ziel, den Anteil der Erneuerbaren auszubauen. Nur bezahlbar muss es bleiben. Wer sich einer solchen Reform verweigert, der trägt die Verantwortung für hohe Strompreise.“
Altmaier unterstützt grundsätzlich Forderungen nach einer Reform, aber Sinn mache nur eine Entscheidung im Konsens. „Ich werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn ich mir sicher bin, dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet“, betonte er. Der Minister ist skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl zu schaffen ist.
->Quelle: independence.wirsol.de; ftd.de