Fast 100 neue Stellen für Energiewende
Im Entwurf des Bundeshaushalts stehen zum ersten Mal seit langer Zeit wieder neue Stellen. Wie Solarify erfuhr, haben sowohl das Bundesumwelt- als auch das Bundeswirtschaftsministerium zusammen fast 100 neue Stellen beantragt. Ein Sprecher Altmaiers bestätigte am 01.09.2012, 40 neue Stellen seien im Etatentwurf des BMU für 2013 vorgesehen. Die neuen Kräfte sollen vornehmlich die Energiewende umsetzen. Sie würden aber nicht ausschließlich für diesen Aufgabenbereich vorgesehen, auch andere Abteilungen sollen eventuell verstärkt werden. Zehn weitere Stellen sollen den Angaben zufolge unter Umständen aus anderen Bundesbehörden ins Ministerium verlagert werden. Im Umweltministerium arbeiten derzeit rund 980 Beschäftigte.
Die benatragten Stellen müssen aber noch in den Haushaltsberatungen des Parlaments endgültig beschlossen werden. Am 11. September nimmt der Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause wieder seine Arbeit auf und startet dabei sogleich mit der Haushaltswoche.
Auch die Planstellenfrage ist vor dem Hintergrund eines schwelenden Konfliktes zwischen Altmaier und Rösler zu sehen. Hatten eben erst beide neue Abteilungen gegründet oder welche umbenannt, die sich speziell der Energiewende annehmen sollten, so beantragen jetzt beide Ministerien gleichlautend neue Stellen zum gleichen Thema.
Eine schnelle Reform des EEG ist unterdessen unwahrscheinlich. Rösler und Altmaier widersprachen einander kürzlich in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Während Rösler „dringend“ eine „grundlegende Reform“ verlangte, verzögerte Altmaier: „Das lässt sich nicht übers Knie brechen. Das braucht Zeit.“
->Quelle: Solarify/ho