Reaktionen aus Politik und Verbänden: Lange (SPD/S&D)
„Da die freiwillige Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten bislang bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, war es höchste Zeit, eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir neben der Förderung der Erneuerbaren Energien auch unseren Verbrauch effizienter gestalten“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.
Allerdings kritisiert Lange, dass die Gesetzgebung „diverse Schwachstellen“ aufweise. „Dort, wo die ehrgeizige Parlamentsposition rechtsverbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedsstaaten forderte, konnten lediglich nationale Richtwerte in den Gesetzestext eingehen. Damit wurde die Chance vertan, das übergeordnete 20-Prozent-Energieeffizienzziel der Union bis 2020 sicherzustellen. Es ist zudem absolut unverständlich, dass die Bundesregierung die Verhandlungen zur Energieeffizienz in solchem Maß blockiert und Verbindlichkeiten verhindert hat. Als Land der Energiewende muss gerade Deutschland Motor sein und die Energieeffizienz in der EU vorantreiben anstatt auf die Bremse zu treten.“
Claude Turmes (Grüne/EFA)
Der grüne Europaabgeordnete und Verhandlungsführer des EU-Parlaments bei der Richtlinie, Claude Turmes, erklärte: „Die EU hat heute bewiesen, dass sie zu zukunftsweisender Klimaschutz- und Energiepolitik entschlossen ist. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und entscheidend, um unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren und Energie langfristig erschwinglich zu halten. Energieimporte machten im Jahre 2011 rund 500 Milliarden Euro aus, vier Prozent des BIP der EU. Besonders die Krisenstaaten sind durch hohe Energieimporte in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gelähmt.
Damit die Richtlinie wirkt, muss jetzt entschlossen an der Umsetzung gearbeitet werden. Zudem müssen auch auf anderen Ebenen neue Rahmenbedingungen gesetzt werden: Der EU-Haushalt und die Strukturfonds müssen einen Schwerpunkt auf die Förderung der Energieeffizienz legen. Zudem muss über die Europäische Investitionsbank (EIB) und Projektbonds eine Anschubfinanzierung gesichert sein. Wichtig ist auch ein europaweites Ausbildungsprogramm im Bereich der Energiesanierung anzustoßen, dass auch den zahllosen jugendlichen Arbeitslosen eine Chance zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bietet.
Mit der Umsetzung dieser Richtlinie rückt die EU näher an ihr Fernziel heran, bis zum Jahre 2020 20 Prozent Energie einzusparen. Dennoch reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht aus, das Ziel zu erreichen. Die EU-Kommission muss Farbe bekennen, wie sie die Lücke zwischen den 15 Prozent Einsparungen, die durch die Richtlinie erreicht werden sollen und den angestrebten 20 Prozent, schließt.
Ich bedaure, dass die deutsche Bundesregierung bei dieser Richtlinie eine besonders negative Rolle gespielt hat: Wirtschaftsminister Rösler hat bis zuletzt versucht, die Auflagen der Richtlinie zu verwässern und damit den Gegnern von konkreten Klimaschutzmaßnahmen in die Hände gespielt. Das Ministerium versuchte letztlich sogar auf die deutsche Übersetzung der Richtlinie einzuwirken: In einem peinlichen Manöver wurde versucht, die deutsche Übersetzung der Richtlinie in zwei wichtigen Punkten abzuschwächen, was aber letztlich scheiterte. Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang im Gesetzgebungsverfahren und offenbart einen sehr bedenklichen politischen Stil. Diese Blockadetaktik steht auch der einstigen ‚Klimakanzlerin‘ Merkel sehr schlecht zu Gesicht. Sie darf sich bei der Umsetzung der Richtlinie auf keinen Fall wiederholen.“