Markus Pieper (CDU/EVP)
„Weniger europäische Planwirtschaft und Bürokratie – mehr Flexibilität und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten“, so fasst der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Kompromiss zur Richtlinie zusammen. „Positiv ist auch, dass wir den Kommunen die jährliche dreiprozentige Renovierungsquote ihres Gebäudebestandes erspart haben. Einmal mehr hat die EU-Kommission weltfremdes Wunschdenken an die harte Realität der öffentlichen Finanzen anpassen müssen“, so Pieper. Auch der jetzt in der Richtlinie benannte Vorbehalt, dass die Einsparverpflichtung nicht zur Wachstumsbremse werden dürfe, sei ein notwendiges Zugeständnis an besondere nationale Bedingungen. „Sollte EU-Gesetzgebung den wirtschaftlichen Erholungsprozess schwacher EU-Staaten behindern, müssen wir die Option nutzen und die Richtlinie anpassen“, fordert der CDU-Europaabgeordnete.
Kritik übt Pieper am grünen Berichterstatter Claude Turmes. „Nicht allein die starre Haltung des Rates, sondern vor allem überzogene Forderungen des grünen Berichterstatters haben die Verhandlungen oft stocken und eine Einigung am Ende fast scheitern lassen. Turmes‘ Auffassung, das Europaparlament würde mit der Energieeffizienz-Richtlinie auch eine Herausnahme von Zertifikaten im Emissionshandel (ETS) fordern, ist bewusste Irreführung. Wir haben lediglich eine Überprüfung des Handelssystems gefordert. Dabei muss die Kommission das Parlament jetzt umfassend beteiligen. Die Kommission darf Entscheidungen von dieser Tragweite nicht im Komitologieverfahren durchpeitschen“, so Pieper.
Krahmer (FDP/ALDE)
Holger Krahmer, energiepolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, meint, dass man sich die Regelung hätte sparen können: „Die Effizienz- und Energiesparvorgaben der EU-Kommission waren von Anfang an stark umstritten und sind daher in den Verhandlungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Die Regelung wird das Ziel europaweit einheitlicher Energieeinsparungen in der anfangs gewünschten Höhe nicht erreichen.“
Der Versuch, Energieeffizienz und Energiesparen mit einem Gesetz für Mitgliedsstaaten zu regeln, sei unsinnig. „Das ist das Ergebnis dieser Debatte. Wie es besser funktioniert zeigt die deutsche Industrie: Der Kostendruck des internationalen Wettbewerbs, sorgt dafür dass die Unternehmen beim sparsamen Umgang im Energie keine Nachhilfestunden aus Brüssel brauchen“, so Krahmer.