SPD zu Fracking
Erklärung des stellvertretenden umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe zur Behandlung des Fracking-Gutachtens des Bundesumweltministeriums im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 26.09.2012:
„Die Bundesregierung konnte in der Ausschusssitzung nicht erklären, welche konkreten Konsequenzen sie aus dem vorliegenden Gutachten ziehen wird. Schwarz-Gelb hat keinen klaren Fahrplan für die dringend notwendigen Gesetzesänderungen. Die Bundesregierung drückt sich weiterhin vor klaren Ansagen und setzt auf Verzögerung.“
Auf die Frage, ob die heutige laxe Praxis im Umgang mit Bohrwässern in Niedersachsen akzeptabel sei, habe die Staatssekretärin die Antwort offen gelassen. Es deutet sich an, so Schwabe, dass Schwarz-Gelb trotz der klar auf dem Tisch liegenden Erkenntnisse das Thema Fracking bis zur Bundestagswahl 2013 aussitzen möchte. Mit dem Vorliegen der beiden Gutachten vom Bundesumweltministerium und dem Land Nordrhein-Westfalen wachse allerdings der Druck auf Niedersachsen, die von Unternehmensinteressen geleitete Politik zu korrigieren.
->Quelle: www.spdfraktion.de