Kritische Reaktionen
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Umweltminister beugt sich dem Druck der Stromkonzerne und will die Erneuerbaren Energien ausbremsen, anstatt die hausgemachten Fehler anzugehen – mit einer freien Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren.“ (Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).
„Die Vorschläge von Peter Altmaier würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich als Arbeitsplatzmotor erwiesen hat, abwürgen. Rund 380.000 Arbeitsplätze sind aufgrund des EEG entstanden. Viele davon bringt Peter Altmaier jetzt in Gefahr. Die Deckelung einzelner Erneuerbarer Energien ist ein Bremsklotz für die Energiewende. Erneut probt die Bundesregierung die Rolle rückwärts. Sie ebnet damit den Weg für fossile Energieträger und stellt den Klimaschutz infrage.“ (Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender).
„Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greifen vor allem den privaten Stromkunden in die Tasche. Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrierabatte, die dann alle anderen schultern müssen“ (Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender).
„Die aktuelle Steigerung der EEG-Umlage auf über fünf Cent pro Kilowattsunde, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten. Die panische Verabschiedung des Gesetzespakets (u.a. Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz) im letzten Sommer ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung in Verbindung mit drei EEG-Novellen in drei Jahren haben in ein energiepolitisches Chaos geführt (Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion).
„Peter Altmaier entlarvt sich mit seinen Plänen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, als Umweltminister, der es mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint. Anstatt die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien transparent darzulegen, schürt er Ängste bei den Verbrauchern vor steigenden Strompreisen.“ (Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion).
Zustimmung
„Den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrüßen wir ausdrücklich. So, wie die Förderung jetzt ausgestaltet ist, kann sie nicht bleiben. Da nutzt auch keine Kosmetik. Es bedarf vielmehr grundlegender Änderungen. Es ist unumgänglich, dass insbesondere auf die massiv gestiegenen Strompreise reagiert werden muss. Strom muss für alle Bürger und für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Steigende Strompreise gefährden insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit viele tausende Arbeitsplätze. Die industrielle Wertschöpfungskette muss in Deutschland erhalten bleiben. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands und unseres wirtschaftlichen Erfolgs.“ (Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin, Joachim Pfeiffer; wirtschaftspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)