CDU/CSU: Erneuerbare Energien volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar ausbauen
Grüne: Protest-Petition
BEE: Nur zur Hälfte Förderkosten
DNR: Schiefe Diskussion
BDI: Ausnahmeregelungen unschuldig
Michael Fuchs und Christian Ruck, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwarten, dass der Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien „die Energiewende und damit unser Land auf seinem Weg zu einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung weiter voranbringt“.
Der Anstieg der EEG-Umlage auf 5,277 Cent/kWh zeige aber, dass, „wer 25 Prozent Marktanteil hat, auch wie ein Marktteilnehmer behandelt werden muss. Der künftige Zubau an Erneuerbaren Energien muss sich stärker am Bedarf und am Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern orientieren. Dies wird nur gelingen, wenn Anlagenzubau und Netzausbau miteinander synchronisiert werden. Wettbewerb und unternehmerisches Risiko müssen auch für die Anlagenbetreiber erneuerbarer Energien eine wichtige Grundlage ihrer Investitionsentscheidung sein.“ Fuchs und Ruck begrüßen folglich Altmaiers Bekenntnis, „die dringend notwendige EEG-Reform auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu stützen und technologieoffen zu gestalten. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung Innovation und Begrenzung der Kosten.“
->Quelle: www.cducsu.de
Grüne starten Protest-Petition
„Schwarz-Gelb macht die Energiewende für Privathaushalte um 4 Milliarden Euro teurer als sie sein muss“, heißt es in einem am 15.10. vermailten Petitionsaufruf von Bündnis90/Die Grünen. „Warum? Weil Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Firmen immer mehr Einzelunternehmen (zum Beispiel Schlachthöfe) subventionieren müssen, die sich dank Schwarz-Gelb von der EEG-Umlage befreien lassen können. Bisher waren es 700 – nächstes Jahr steigt die Zahl auf mehr als 2000“. Die Grünen wollen „die Unterschriften der Bundesregierung beim nächsten Energiegipfel im November öffentlichkeitswirksam der Bundesregierung übergeben“.
BEE: „Steigerung stärker als nötig“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellte klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise sei. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene der immer stärkeren Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im laufenden Jahr. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.
->Quelle: www.bee-ev.de
DNR: Schiefe Diskussion
Der Deutsche Naturschutzring, Dachverband von rd. 100 deutschen Umwelt- und Naturschutzverbänden, erklärt in einer Pressemitteilung zu der “anhaltend schiefen Debatte über das EEG”, Altmaier sei der erste Bundesumweltminister, der den Ausbau von erneuerbaren Energien mit “planwirtschaftlichen Methoden” stoppen wolle, nichts anderes sei das ins Gespräch gebrachte Quotenmodell. Bundeswirtschaftsminister Rösler trete permanent auf die Bremse, wenn es um die Energiewende gehe: “Er ist der Blockademinister. ”
->Quelle: www.solarify.eu/naturschutzring
Windverband: Fossile Importe für 7,1 Milliarden Euro vermieden
Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, rechnet vor, dass dank Ökoenergie 2011 Öl-, Kohle- und Gasimporte in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vermieden worden seien. Mit Blick auf die Debatte um die Öko-Umlage meint er: „Es geht darum, dass EEG sturmreif zu schießen.“ Die konventionelle Energiewirtschaft und die FDP wollten die Energiewende ausbremsen. Die Ökostrom-Förderung mache tatsächlich nur die Hälfte der Umlage aus. Albers spricht deshalb von einer „EEG-Umlüge“. Statt immer mehr Industrie-Subventionen in die Umlage zu packen, müsse die Regierung diese aus dem Bundeshaushalt bezahlen.
->Quelle: www.n-tv.de
BDI: Kosten der Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff bekommen
Laut BDI sind die Entlastungsregelungen überlebenswichtig fürden Erhalt von Arbeitsplätzen – Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl nötig – Warnung vor kostentreibender „Energie-Kleinstaaterei“ durch die Bundesländer: „Wir benötigen einen konkreten Zeitplan für die Erarbeitung neuer Instrumente, um die aus dem Ruder laufenden Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen,“ erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.
Einige Akteure würden in der Öffentlichkeit bewusst den falschen Eindruck erwecken, der Anstieg der EEG-Umlage sei wesentlich verursacht durch die Entlastungen für die Industrie. „Von der Belastung ausgenommen sind nur energie-intensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Entlastungen sind überlebenswichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland. Davon profitiert letztlich das ganze Land. Nur 734 der mehr als 200.000 Industrieunternehmen in Deutschland sind 2012 entlastet – Golfplätze und Rechenzentren gehören ausdrücklich nicht dazu“, stellte Kerber klar. Laut B90/Grüne steigt ihre Anzahl demnächst auf 2000 (s.o.).
->Quelle: www.bdi.eu
BUND: Kostensnekungen werden nicht weitergegeben
Neben dem stärkeren Wettbewerb auf dem Strommarkt bewirken die Erneuerbaren, dass der Preis an der Strombörse deutlich gesunken ist. Da keine Brennstoffkosten anfallen, ist der
Strom aus Wind oder Sonne an der Börse viel billiger als der aus Kohle- oder Gaskraftwerken. Je größer der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Strommix, desto weniger Strom wird aus teuren
Kraftwerken gekauft und desto niedriger ist sein Preis. 2011 beispielsweise haben die erneuerbaren Energien die Preise um 0,9 Cent/ kWh gesenkt.
Gesunken sind auch andere Kostenbestandteile wie der CO2-Zertifikate-Preis oder die Gebühren für die Netznutzung. Von diesen Preissenkungen profitieren bislang nur Großverbraucher,
die ihren Strom zu Sonderkonditionen kaufen oder selbst erzeugen können.
Insgesamt sind die Preise für Privathaushalte seit 2008 um 20 Prozent gestiegen, während sie für die Großindustrie um drei Prozent sanken. Auch der Haushaltsstrom könnte 2 Cent/kWh niedriger sein, wenn gesunkene Kosten an alle Verbraucher weitergegeben worden wären.
->Quelle: www.bund.net