Merkel will Ausnahmen prüfen – Höhn: zu niedrig
Altmaier ärgert sich über Rechenfehler – Kelber relativiert RWE-Preiszurückhaltung
Bundesumweltminister Altmaier sieht in Berechnungsfehlern aus dem Vorjahr einen Mitgrund für die starke Erhöhung der EEG-Umlage. „Ich ärgere mich maßlos, dass die Steigerung jetzt so deutlich ausfällt“, sagte er am 16.10.2012 im ZDF. Die Übertragungsnetzbetreiber hatten am 15.10.2012 verkündet, die Umlage steige für 2013 um 1,7 Ct/kWh – inklusive 0,7 Cent Nachholbetrag für 2012. Der Minister versprach, sich nun für eine Abfederung der Belastungen aus der gestiegenen EEG-Umlage einzusetzen. Er wolle erreichen, dass die Steigerung nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben werde, und er verwies auf RWE, der Stromkonzern habe erklärt, die Belastung vorerst nicht weitereichen zu wollen.
Dafür erhielt der Umweltminister jedoch nicht nur Beifall. An Altmaier gerichtet sagte Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, RWE habe seine Strompreise zum Anfang August um 1,8 Cent pro Kilowattstunde erhöht.
->Quelle: ZDF, MdB Kelber
Merkel stellt Umlagebefreiung teilweise in Frage – Höhn: zu wenig
Bundeskanzlerin Merkel will die Umlage-Befreiung energieintensiver Betriebe überprüfen lassen: „Wir müssen über die Kostensteigerung reden“, sagte sie beim Arbeitgebertag am 16.10.2012 in Berlin, sie wolle sich „noch mal anschauen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen rausgenommen haben, denn es sind jetzt mehr als im internationalen Wettbewerb stehen.“ Sie reagierte damit auf die Kritik, dass die EEG-Umlage unter anderem auch wegen zu großer Rücksichtnahme auf die Wirtschaft so stark angehzoben werde. Dies mache zur Zeit 0,5 Cent aus. „Ich sehe dringenden Reformbedarf für das Erneuerbare Energie-Gesetz“, erklärte die Bundeskanzlerin.
Die Grünen-Politikerin Höhn hieß die Ankündigung der Kanzlerin gut. Allerdings seien 0,5 Cent zu niedrig angesetzt. Sie sieht demgegenüber einen Korrekturbedarf in Höhe von 1 Ct/kWh, wie sie über Twitter mitteilte. Quellen: www.bundeskanzlerin.de; Bärbel Höhn