Abschließende Beratung im Ausschuss
In der abschließenden Haushaltsberatung zum Etat des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im zuständigen Ausschuss waren sich alle Fraktionen weitgehend einig: Der Mittelzuwachs um 811 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro sei anerkennenswert. Die FDP sprach von einem „Megahaushalt“. Allerdings bezweifelten die Grünen die Nachhaltigkeit des Haushalts, und die Linke sagte, man müsse sich immer fragen, in welche Richtung die Mittel flössen.
An der starken Zunahme der Mittel für die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt sehe man, dass der Politik vor allem die Jugend am Herzen liege, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Zusammen mit der FDP brachten die Unionsfraktionen drei Änderungsanträge ein, denen auch die SPD zustimmte. Danach möchten die Fraktionen die Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung um weitere 10 Millionen Euro aufstocken. Auch sollen die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten besser gestellt werden. Ferner sollen der Studenten- und Wissenschaftleraustauch sowie die internationalen Hochschul- und Wissenschaftskooperationen stärker gefördert werden. Dieser Punkt dient zur endgültigen Finanzierung der Förderinitiative „Alexander von Humboldt-Professur“, der mit fünf Millionen Euro der höchst dotierte Preis für Forschung in Deutschland ist.
SPD will 20 Milliarden mehr – die Linke 1,5 Mrd. für Ausbildung – die Grünen wollen transdisziplinäre Forschung stärken
Die SPD will mittelfristig 20 Milliarden Euro mehr in den Haushalt investieren. Damit sollen unter anderem der internationale Austausch gefördert, aber auch Aufstiegsstipendien und die Berufsorientierung sowie die Bologna-Reformen unterstützt werden. Das BAFöG müsse angepasst werden, forderten die Sozialdemokraten.
Die Linke kritisierte, dass weiterhin die Hochschulen, die Schulen und die Kindertagesstätten unterfinanziert seien. Zudem plädierte die Linke für die Einführung eines „Sonderprogramms zur Bekämpfung der Ausbildungslosigkeit“ von jungen Menschen. In der Altersgruppe zwischen 20 bis 29 Jahren haben in Deutschland trotz guter Konjunkturlage zu viele Menschen keine Ausbildung. Die Linke will dafür im Haushalt 1,5 Milliarden Euro einsetzen. Die Grünen reichten vielfältige Änderungsanträge ein, vom Lernen im Lebenslauf bis zur Stärkung der transdiziplinären sozial-ökologischen Forschung.
->Quellen: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_451/03.html