„Klare Regelungen zu den Ausbauzielen für die erneuerbare Energien – Ausnahmen korrigieren“
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dafür sorgen, dass sich Strompreiserhöhungen wegen der Förderung der erneuerbaren Energien – wie zum 1. Januar 2013 – nicht wiederholen. Altmaier möchte das mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreichen. Das kündigte der Minister im „3 Fragen, 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung an.
Altmaier forderte klare Regelungen zu den Ausbauzielen für die erneuerbare Energien. Den Ausbau der Netze gelte es besser abzustimmen. Erforderlich sei auch, die Förderung schrittweise abzusenken: „Je mehr erneuerbare Energien installiert werden, desto geringer muss die Förderung für neue Anlagen werden, damit diese auch einen Anreiz haben, marktfähig zu werden“, so der Minister.
Der Bundesumweltminister hofft, dass sich alle 16 Bundesländer, die Kommunen und auch die Mehrheit des Deutschen Bundestages auf dieses Ziel verständigen.
Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wolle die Bundesregierung helfen, mit den gestiegenen Stromkosten besser fertig zu werden, sagt Altmaier. So lasse sich etwa die Stromrechnung privater Haushalte durch Energieberatung oft deutlich reduzieren; die Bundesregierung fördere diese Beratung.
Der Minister äußeret sich auch zur EEG-Umlage-Befreiung für Industriebetriebe. „Grundsätzlich ist es richtig, dass wir unsere Arbeitsplätze schützen, denn wir stehen in Konkurrenz mit ausländischen Mitbewerbern. Aber ich werde mir diese Ausnahmen genau darauf ansehen, ob es ungerechtfertigte Beispiele gibt, ob es Änderungsbedarf gibt“, erklärt Altmaier. „Und ich bin sicher, wir werden das eine oder andere auch korrigieren.“
->Quelle: http://www.youtube.com/bundesregierung