CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne einig
Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/11329). Hintergrund ist, dass die bisherige EU-Nachhaltigkeitsstrategie nach Auffassung der Europäischen Kommission in der EU-Strategie 2020 aufgegangen sei. Nach Meinung des Bundestages bietet die Nachhaltigkeitsstrategie einen wichtigen Rahmen für weitere EU-Strategien mit konkreten Zielen. Die Abgeordneten argumentieren zudem dahingehend, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie eine wichtige Grundlage für nationale, aber auch weltweite Nachhaltigkeitsziele darstelle. Die Fraktionen begrüßen daher, dass sich der EU-Umweltministerrat am 25. Oktober dafür ausgesprochen hat, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie weiter fortzuführen. Dabei sollten die Ziele und Eurostat-Indikatoren zwischen der EU und den Mitgliedstaaten stärker abgestimmt werden, heißt es in dem Antrag weiter.
->Quelle: Heute im Bundestag