„Mit oder gegen Industrie“
Nach Ansicht der FDP ist die IED-Richtlinie eine „Erfolgsgeschichte“ und die Harmonisierung der Vorschriften begrüßenswert. „Umweltschutz“, sagte der FDP-Vertreter, „kann nur mit und nicht gegen die Industrie gemacht werden“.
Dem widersprach der Abgeordnete der Linken. Bei der IED gehe es nicht darum, die Kosten für die Industrie zu senken, sondern es müsse die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden. Als positiv bewertete er, dass bei der IED das Prinzip der am besten-verfügbaren-Technik (BVT) angewandt werde. Allerdings gebe es darüber keine Kontrolle. Wenn aber nicht kontrolliert werde, würde man die Regelungen nicht einbehalten. Außerdem kritisierte Die Linke, dass es in dem Gesetzentwurf an klaren Definitionen fehle und es viele „dehnbare Formulierungen“ gebe.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, dass nach ihrer Auffassung eine der wichtigsten Richtlinien der Energiewende „nur ungenügend vorangetrieben“ werde. So lege beispielsweise die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) zwar einen hohen Anspruch fest, bestimmte Festlegungen würden aber gleichsam unterlaufen. Kritisch äußerte sich die Abgeordnete auch über fehlende Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz: „Das ist ein großer Sündenfall mit Blick auf das, was wir erreichen müssen“, sagte sie.
->Quelle: www.bundestag.de/; Foto © photovoltaik.eu