Neues Gesetz: Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb

Transparenz im Gas- und Stromgroßhandel

Eine weitere Markttransparenz-Stelle bei der Bundesnetzagentur wird beobachten, ob die Preise beim Großhandel mit Elektrizität und Gas nachvollziehbar und wettbewerbskonform gebildet werden. Die bessere Marktbeobachtung ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Aufgabe der Markttransparenz-Stelle ist es, Informationen zu Fundamental-, Erzeugungs- und Handelsdaten zum Großhandel mit Elektrizität und Gas zu sammeln und auszuwerten. Ziel ist eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung.

Meldung in Echtzeit ist neu

Franz-Josef Holzenkamp, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionssfraktionund die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil dazu: „Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle verpflichtet die Koalition die Tankstellenbetreiber zu echter Preistransparenz. Völlig neu sind die staatliche Verpflichtung und die Meldung in Echtzeit. Wir steigern damit den Wettbewerb zwischen den Tankstellen und geben den Autofahrern ein alltagstaugliches Instrument an die Hand, um ihre Ausgaben für Kraftstoffe zu senken. Verbraucher kann künftig mit ein paar Klicks die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung oder auf seiner Strecke finden.“

Freien Tankstellen würden gegenüber großen Mineralölkonzernen gestärkt. Denn sie böten den Kraftstoff im Schnitt häufig günstiger an. Das sei durch die neue Transparenz auch für jeden Kunden schnell ersichtlich. Dadurch steige der Druck auf die marktbeherrschenden Tankstellen, ihre Preise anzupassen.  Das Gesetz erleichtere es dem Bundeskartellamt, Fälle von wettbewerbswidrigem Verhalten und mögliche Preisabsprachen aufzudecken oder zu unterbinden. „Transparenz führt gleichzeitig zu einer Disziplinierung der Konzerne. Am Ende profitieren die Verbraucher.“ ->Quellen: BPA – www.bundesregierung.de; www.cducsu.de