Pressemitteilung: Schwarz-Gelb vertagt Energiewende
„Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen. Denn eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Klimaschutzfinanzierung verweigern sie.“ so der Kommentar zur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss von Uwe Beckmeyer, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion und Berichterstatterin Bärbel Kofler.
Angesichts der Einnahmerisiken des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) sei es dringend notwendig, die dort angesiedelten Haushaltstitel wieder in den regulären Bundeshaushalt zurückzuführen. Doch das lehne die Regierungskoalition ab. Die durch den EKF finanzierten Programme seien damit auch in Zukunft stark gefährdet. „Denn schon in diesem Jahr lagen die Einnahmen aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikatehandels deutlich niedriger als von der Bundesregierung veranschlagt. Damit gibt es keine langfristige Planungssicherheit.“
SPD forderte vergeblich 500 Millionen Euro
„Wir brauchen jetzt klare Prioritäten, damit die Energiewende gelingt. Das ist Schwarz-Gelb nicht gelungen. Union und FDP haben es abgelehnt, das erfolgreiche Marktanreizprogramm, das Erneuerbare Energien im Wärmebereich fördert, endlich verlässlich auszustatten und dem bisherigen ‚Stop and Go‘ mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen.“ Die SPD habe hier 500 Millionen Euro gefordert; nun werde es „gerade einmal die Hälfte“ geben.
Abbau von Subventionen gefordert
„Das Gleiche gilt für die internationale Klimafinanzierung. Auch hier stellen Union und FDP zu wenig Mittel bereit, um nach dem Ende der Fast-Start-Finanzierung einen angemessenen Beitrag Deutschlands für die international zugesagte anstehende Langzeitfinanzierung zu leisten.“ Die SPD habe konkrete Vorschläge gemacht, wie diese zusätzlichen Mittel gegenzufinanzieren seien – durch den Abbau von Subventionen. Doch die Regierungskoalition lehne dies ab: „Die Energiewende wurde wieder einmal vertagt.“
->Quelle: www.spdfraktion.de