Ich möchte mich bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages bedanken, die durch ihre Berichterstatter quer über alle Parteien hinweg dazu beigetragen haben, dass wir einer Lösung für die „Lex Asse“ in den letzten Wochen und Monaten einen großen Schritt näher gekommen sind. Das ist eine Frage der Vertrauensbildung vor Ort. Ich habe von Anfang an Wert darauf gelegt, dass wir dies überparteilich tun.
Ich werde in dieser Woche erneut zu den Menschen an der Asse fahren und dort mit den Mitgliedern der Begleitgruppe diskutieren, weil ich zugesagt habe, dass wir diesen Dialog auf oberster politischer Ebene führen.
Ich komme zum Schluss. Es gibt ein Problem – Sie können noch so viel filibustern –, das gelöst werden muss: Das ist die gemeinsame Endlagersuche. Wir haben vor einem Jahr die Kraft gefunden, gemeinsam einen Endpunkt der friedlichen Nutzung der Kernenergie festzulegen. Wir haben uns gemeinsam zur Energiewende verpflichtet. Ich meine, dazu gehört auch, dass wir die Kraft zu einem überparteilichen Konsens bei der Endlagersuche finden. Nur, wir haben auch in dieser Frage schon sehr viel Zeit verloren.
Wissen Sie, ich habe ja den Grünen-Parteitag vom letzten Wochenende gelobt. Ich habe das ja öffentlich anerkannt. Nur, wir diskutieren ein ganzes Jahr darüber. Bereits im Frühsommer haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben informelle und formelle Verhandlungen geführt. Ich habe im Herbst einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Und erst jetzt diskutieren Sie als Bündnis 90/Die Grünen über Ihre Position. Bis heute habe ich auch noch nichts von einer gemeinsamen Position der A-Länder im Bundesrat gehört. Ich meine, wir können dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben. Deshalb appelliere ich an Sie: Schielen Sie nicht auf Wahlkämpfe, sondern tragen Sie dazu bei, dass wir eine überparteiliche Regelung finden, die in diesem Bereich Frieden und Rechtsfrieden schafft! Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Unterstützung, die es bei wichtigen und schwierigen Themen gegeben hat. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist nicht der größte von allen Bundeshaushalten. Lieber Norbert Barthle, wir werden das im Laufe der nächsten Jahre gemeinsam sicherlich schrittweise ändern und den Haushalt in die richtige Richtung fortentwickeln. Die Wichtigkeit dieses Politikbereichs hängt aber nicht an der einen oder anderen Haushaltszahl; sie hängt daran, was wir aus den Herausforderungen machen. Da sind wir in den letzten Monaten einen guten Schritt vorangekommen.
->Quelle: www.bundesregierung.de