Umweltminister eröffnet 13. Forum Solarpraxis
Mit dem Satz: „Wir müssen das Wachstum ökologisch verträglich gestalten“, hat Bundesumweltminister Altmaier am 22.11.2012 in Berlin das 13. Forum Solarpraxis eröffnet. Zu Beginn seiner rund 30-minütigen Rede sagte er, dass er sein politisches Schicksal mit dem Gelingen der Energiewende verknüpfe. Dabei betonte Altmaier die Notwendigkeit eines Abschieds von fossilen Brennstoffen. Die Atomkraft habe ihre „größten Erfolge hinter sich“, viele Länder würden sich angesichts der hohen Kosten abwenden. Altmaier nannte die Energiewende ein „Referenzmodell“ für den internationalen Bereich, denn Deutschland habe die Notwendigkeit der Energiewende früher erklannt als andere – jetzt sei ihr Siegeslauf nicht mehr aufzuhalten: „Die deutsche Energiewende könnte Vorbild für andere Industrieländer werden“, sagte der Minister. Derzeit stecke sein Haus mitten in der Ausarbeitung der angekündigten zehn Punkte. Im Januar wolle das Umweltministerium einen internationalen Club der Energiewende gründen. Dabei sieht Altmaier auch gute Chancen für die deutsche Solarindustrie, am Wachstum der internationalen Photovoltaik-Märkte zu partizipieren. Allerdings müssten die deutschen Unternehmen angesichts des derzeitigen ruinösen Wettbewerbs ihre Kräfte bündeln.
EEG-Dialog startet
Mit Blick auf die politische Lage in Deutschland kündigte Altmaier an, dass ab dem 26.11.2012 der von ihm angestoßene EEG-Dialog starten werde. Zunächst werde es um das Thema Photovoltaik gehen. Altmaier unterstrich erneut die Notwendikeit einer grundlegende Reform des EEG. Die Ausbaudynamik der Erneuerbaren wolle er dabei erhalten, sie aber zugleich an den Netzausbau anpassen und dabei ein stärkes Augenmerk auf die Systemintegration legen.
Die EEG-Reform des Sommers 2012 nannte er einen großen Erfolg – der zuvor von SWPD-MdB Becker kritisierten „Deckelei“ hielt er entgegen, immerhin hätten 16 Bundesländer zugestimmt. Der 52-GW-Deckel gebe der Solarbranche eine Perspektive von sieben bis acht Jahren, bis die Solarförderung auslaufe. Doch sei in der Novelle festgeschrieben worden, dass auch darüber hinaus der Einspeisevorrang bestehen bleibe. Allerdings werde es dann keine Einspeisevergütung mehr für die Photovoltaik geben. Altmaier hofft, dass die Photovoltaik zu diesem Zeitpunkt marktfähig sein wird. Bereits jetzt ändere sich der Fokus langsam. So gewinne das Thema Eigenverbrauch immer mehr an Bedeutung.
Ausnahmen prüfen
Zur derzeitigen Diskussion über steigende Strompreise sagte Altmaier gegenüber photovoltaik.eu, viele Versorger gäben weit mehr als die gestiegene EEG-Umlage an die Verbraucher weiter. Er erneuerte seine Ankündigung, die Ausnahmeregelungen für die Industrie nochmals auf den Prüfstand zu stellen z. Dies mache allerdings nur einen kleinen Teil der EEG-Umlage aus, so Altmaier weiter. Die Überprüfung solle bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
->Quelle: www.photovoltaik.eu – Sandra Enkhardt und ho – Fotos © ho