Wirtschaftsminister Rösler begrüßt Initiative
Die Europäische Kommission hat über Stand der Umsetzung der Energiebinnenmarktregeln informiert und einen Aktionsplan vorgestellt. Er soll auf europäischer und nationaler Ebene den Verbrauchern die Nutzung der Vorteile, die aus der Energiemarktliberalisierung resultieren, weiter erleichtern, den Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Versorgungssicherheit durch europäische Regelungen gewährleisten. Zudem kündigte die Kommission für 2013 an, Leitlinien zu einer Reform von Fördermechanismen und zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen.
Modernisierung soll vorangetrieben werden
„Ein funktionierender Energiebinnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Europa. Deshalb müssen Wettbewerbsverzerrungen durch konsequente Anwendung der Binnenmarktregeln und Wettbewerbsvorschriften abgebaut werden“, kommentierte Bundeswirtschaftsminiser Philipp Rösler. Er begrüße, dass sich die Kommission mit den Themen Versorgungssicherheit und Erneuerbare Energien befassen wolle, da man für ein wirtschaftlich starkes Europa auch in diesen Bereichen ein markt- und wettbewerbsorientiertes Umfeld brauche. Hierfür bedürfe es grenzüberschreitender Netze.
„Die Modernisierung bestehender und der Bau neuer nationaler und grenzüberschreitender Leitungen muss deshalb mit Hochdruck vorangetrieben werden. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, die die Unternehmen in eigener Verantwortung ausfüllen können. Der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan bietet eine gute Richtschnur für die weiteren Schritte auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes“, erklärte der Minister
Verabschiedung für Juni 2013 geplant
Die Binnenmarktmitteilung werde nun im Einzelnen analysiert. Die kommende irische EU-Ratspräsidentschaft plant die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen durch den Energieministerrat im Juni 2013. Seit Mitte der neunziger Jahre hat die Europäische Union mit verschiedenen Richtlinien die Weichen für den europäischen Energiebinnenmarkt gestellt. Zuletzt wurde im Jahr 2009 das so genannte „Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas“ verabschiedet. Deutschland habe dies als Teil des Energiepakets im Sommer 2011 durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes umgesetzt.
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