1. Runde: Photovoltaik
Das Bundesumweltministerium lud zur Eröffnung der politischen Debatte über die Reform des EEG zu einer Reihe von fünf öffentlichen Dialogveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung wurde am 28.11.2012 zum Thema „Photovoltaik auf dem Weg zur Marktfähigkeit“ durchgeführt. „Seit seiner Verabschiedung im Jahre 2000 hat das EEG wesentlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf mittlerweile rund 25% der Stromversorgung beigetragen. Insoweit ist das EEG eine Erfolgsgeschichte“, so eine Erklärung des Umweltminsiteriums. Es werde allerdings auch deutlich, dass das geltende EEG nicht mehr imstande sei, den weiteren Ausbau der Energiewende angemessen zu begleiten. Hier seien „z.B. der Anstieg der EEG-Umlage innerhalb kurzer Zeit, fehlende zeitliche oder räumliche Steuerungsmöglichkeiten sowie eine unzureichende Koordination zwischen den Akteuren auf den unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen zu nennen.
Erforderlich ist daher nach Anschauung des Umweltministers eine grundlegende Reform des EEG, die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht. Von November 2012 bis Ende Mai 2013 sollen insgesamt fünf Veranstaltungen zu folgenden Themen durchgeführt werden:
- Photovoltaik – Auf dem Weg zur Marktfähigkeit,
- Potenzial und Rolle von Biogas,
- Windenergie onshore und offshore,
- Speicher (einschl. Power to gas),
- Ausbaupfade, Szenarien, Modelle und Kosten.
Das erste Gespräch des EEG-Dialogs hatte die weitere Entwicklung der Rahmenbedingungen der Photovoltaik zum Inhalt. In einem Thesenpapier wurden Fragen aufgeworfen, wie sich die Photovoltaik und die Unternehmen in Deutschland weiterentwickeln werden, welchen Beitrag Photovoltaik zum Energiesystem in Zukunft leisten und wie die weitere Strategie aussehen kann.
- Photovoltaik erreicht bereits heute in einigen Segmenten Wirtschaftlichkeit, ist eine Förderung nach Erreichung der 52 GW noch nötig?
- Solarindustrie befindet sich aufgrund Überkapazitäten und dem harten Wettbewerb aus China in schwieriger Lage – wie kann die deutsche Solarindustrie sich für die Zukunft aufstellen?
- Welche Rolle hat die Photovoltaik im zukünftigen Energiemix?
Etwa 150 Akteure, Vertreter der Fachöffentlichkeit und Betroffene diskutierten im Bundesumweltministerium in drei Diskussionsrunden über Problemstellungen, Konfliktlinien und Entscheidungsalternativen.