Eine Untersuchung der SWP von Stormy-Annika Mildner, Hannah Petersen und Wiebke Wodni
Die USA haben gewählt, Barack Obama hat eine zweite Chance bekommen. Wer sich jedoch von Washington einen neuen Anlauf in der Klimapolitik erhofft, dürfte enttäuscht werden. Der Präsident wird sich wohl nicht so schnell daran wagen, ein neues großes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das US-weite Zielmarken für den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix enthält oder auch ein Emissionshandelssystem nach europäischem Vorbild. Noch weniger ist international damit zu rechnen, dass die USA feste Zusagen zur Minderung von Treibhausgasen eingehen werden.
Denn für Obama ist die Ausgangslage alles andere als günstig. An den Mehrheitsverhältnissen im Kongress hat sich nach den Wahlen kaum etwas geändert. Darüber hinaus macht den Amerikanern die wirtschaftliche Lage noch immer die größten Sorgen. Die Europäer sollten sich darauf einstellen, dass die USA in Klimafragen ein schwieriger Kooperationspartner bleiben.
USA 2011 mit Naturkatastrophenrekord
Im Jahr 2011 gab es in den USA so viele Naturkatastrophen wie schon lange nicht mehr – von schweren Dürren bis zu gewaltigen Überschwemmungen. Der dadurch entstandene Schaden belief sich auf rund 53 Milliarden Dollar. Dies bestätigt, was der vierte Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bereits 2007 prognostizierte: Für Bevölkerungen und Wirtschaftsräume wird es künftig bedeutende Risiken mit sich bringen, dass extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen oder Stürme zunehmen und der Meeresspiegel steigt. Dennoch reagiert die US-Regierung nur zögerlich auf den Klimawandel – und daran wird sich auch in unmittelbarer Zukunft nichts ändern.
Obamas klimapolitische Bilanz fällt bislang bestenfalls gemischt aus. Zwar sind in den vergangenen Jahren die energiebedingten CO2-Emissionen der USA deutlich zurück-gegangen. Im ersten Quartal 2012 wurde der niedrigste Wert für die Periode Januar bis März seit 1992 gemessen. Setzt sich dieser Trend fort, so schätzt der Thinktank Resources for the Future, könnten die USA (ausgehend vom Basisjahr 2005) ihre Emissionen bis 2020 um 16 Prozent reduzieren. Damit würden sie fast die auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zugesagte 17-Prozent-Marke erreichen. An Obamas Klimapolitik liegt dies jedoch größtenteils nicht.
->Quelle und weiterlesen: www.swp-berlin.org