Landtagsgrüne: Luftnummer und Placebo-Veranstaltung
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist der Baustopp für Gorleben „von den Klägern gegen das geplante Atommülllager erkämpft“ worden. Gleichwohl bestehe kein Anlass zum Jubel, weil sich Altmaier mit seinem reduzierten Betriebsplan alle Optionen offen halten wolle. Wenzel kritisierte, dass der Bundesumweltminister seine Planungen für ein Endlagersuchgesetz offenbar an den Wahlen ausrichte.
Die Lüneburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Miriam Staudte, bezeichnet den von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündeten Erkundungsstopp im Salzstock Gorleben als „Luftnummer“: „Den bereits bestehenden Erkundungsstopp jetzt als progressiven Vorstoß zu verkaufen, ist lächerlich. Die Tatsache, dass Altmaier in Gorleben eine Fortsetzung der Erkundungen nach der Bundestagswahl überhaupt erwägt, ist ein Beleg für eine weitere Sonderbehandlung Gorlebens.“
Bürgerinitiative: Altmaier initiativ- und ideenlos
„Der Bundesumweltminister könnte das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken, die mit der Atommülllagerung verbunden sind. Es ist nun an der Zivilgesellschaft, den Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen, die überfällige Debatte zu starten“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Die Parteien sitzen das Thema von Wahl- zu Wahltermin konsensual aus, das zeigt, dass sie die falschen Akteure sind“, so Ehmke. „Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden, doch Altmaier tritt auf der Stelle“, kritisiert Ehmke.
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