Neue Gesetze zur Energie im Kabinett: Beschleunigung des Netzausbaus
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 127. Sitzung am 19. 12. 2012 unter anderem mit der Energiepolitik der Bundesregierung, darunter der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze – Bundesbedarfsplangesetz ( BMWi), das Monitoring „Energie der Zukunft“ (BMWi, BMU), ein Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (BMU) und Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BMVBS).
Zur Beschleunigung des Netzausbaus haben die Bundesländer sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als die am 18.12.2012 eingeweihte sogenannte „Windsammelschiene“ von Mecklenburg-Vorpommern nach Hamburg gebaut werden können. Der neue Netzentwicklungsplan sieht vor, dass drei große Stromautobahnen von insgesamt 2800 Kilometern Länge entstehen sollen, um vor allem Windstrom von Norden in den Süden zu transportieren. Zudem sollen 2900 Kilometer des bestehenden Höchstspannungsnetzes so verbessert werden, dass sie die schwankende Ökostrom-Einspeisung ausgleichen können.
Noch viel Platz für Windräder
Insgesamt soll eine Bündelung von Planungs- und Genehmigungsverfahren den Ausbau beschleunigen. Während die Genehmigungsverfahren für das 70 Kilometer lange Teilstück in Mecklenburg-Vorpommern 2009 abgeschlossen waren und die Leitung dort 2010 stand, brauchte Schleswig-Holstein für die Genehmigung seines wesentlich kürzeren Abschnitts bis April 2012.
->Quellen: bmwi.de; www.n-tv.de; www.radiokoeln.de; www.scharf-links.de; www.inforadio.de; www.gn-online.de