Ausnahme von der Regel
Großbritannien hatte diese Sonderregelung zur Bedingung für seine Zustimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie gemacht. Für die britischen Energieunternehmen bedeutet die Sonderklausel einen „massiven Rabatts“ von bis zu 60 Prozent auf das jährliche britische Energieeinsparziel. Die drei Minister erläutern, dass Großbritannien in der Praxis nur ein 0,5 Prozent-Energieeinsparziel einhalten muss, anstatt die ursprünglich vereinbarte 1,5 Prozent-Zielvorgabe.
„Es wäre absurd und ungerechtfertigt, falls der Absatz 7c jetzt als Buchhaltungstrick genutzt wird, um den Ehrgeiz des im Artikel 7 festgelgten Ziels für die Mitgliedsstaaten wesentlich abzusenken“, schreiben die Minister. Das Thema wurde offenbar beim Energieministerrat am 4. Dezember und in der Arbeitsgruppe für Energiefragen des Europäischen Rates am 8. Dezember besprochen. „Wir haben breite Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten erfahren“, sagte ein deutscher Diplomat gegenüber Euractiv. Die Niederlande, Schweden und Portugal teilen bei diesem Thema offenbar die deutsche Position.
Druck auf die Kommission
Deutschland kann von den in der Interpretationshilfe aufgeführten Ausnahmeregeln nicht profitieren, da es keine gesetzlichen Energieverpflichtungen gibt. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf vergünstigte Kredite der öffentlichen Investitionsbank KfW, um Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern. Die Kommission hat ihren juristischen Dienst beauftragt, die Problematik zu prüfen. Der Bericht, der ursprünglich vor Ende 2012 vorliegen sollte, wird nun für Januar 2013 erwartet.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der monatelange Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie Anfang des Jahres wieder ausbricht. Schließlich schreiben die drei Minister, dass sie die entstandenen Schlupflöcher „nicht akzeptieren können“ und fordern die Kommission auf, diesen Aspekt „ernsthaft zu prüfen und zu korrigieren“.
Diskriminierung des deutschen Modells
„Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst, weil wir das Gefühl haben, in Europa sollten für alle Länder die gleichen Voraussetzungen gelten“, sagt ein deutscher Diplomat. „In Europa gibt es unterschiedliche Politikansätze zur Energieeffizienz und die jetzige Interpretationshilfe diskriminiert das deutsche Modell.“
->Quelle: www.euractiv.de; Website zur Energieeffizienzrichtlinie