Ganz große Koalition gegen Atom-Export-Garantien
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert die Bundesregierung auf, keine Garantien mehr für Exportkredite für Atomgeschäfte zu gewähren. Der Beschluss wurde von Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Parteien getragen.
Zwar hat Deutschland im vergangenen Jahr den Atomausstieg beschlossen. Dennoch steht der Bund immer noch mit Garantien, den sogenannten Hermesbürgschaften, unter anderen auch für Atomgeschäfte deutscher Firmen im Ausland gerade. Das soll sich nach dem Willen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE) ändern. „Wer in Deutschland die Energiewende beschließt und aus der Kernenergie aussteigt, darf nicht im Ausland den Bau von Kernkraftwerken oder die Produktion nuklearer Brennelemente fördern. Wer A sagt, muss auch B sagen. Alles andere wäre inkonsequent“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung.
Beispiel Angra 3, Brasilien
Jung nennt als Beispiel das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3. Bereits 1975 geplant, ist der Bau des dritten Reaktorblocks 1986 unterbrochen worden, seit Juni 2010 laufen die Arbeiten für den 1400 Megawatt-Reaktor wieder, die brasilianische Regierung will ihn Ende 2015 am Netz sehen. Zwar genehmigte die Bundesregierung bereits eine Hermesbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Bau durch die französische Areva NP, an der bis 2011 zu einem Drittel Siemens beteiligt war. Allerdings steht eine abschließende Zusage des Kredits noch aus, weil ein von Areva in Auftrag gegebenes Gutachten offene Sicherheitsfragen nicht klären konnte. Seit 2009 hat die Bundesregierungen zudem elf Exportgarantien im Nuklearbereich nach China, Frankreich, Südkorea, Litauen, Russland, Rumänien und Slowenien übernommen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke ist von Rohren, Armaturen, Ventilen und Strahlenmessgeräten die Rede, in einer Höhe von 35 Millionen Euro. Geht es nach dem PBNE, sollen solche Geschäfte künftig grundsätzlich nicht mehr abgesichert werden können.