Nachhaltigkeit soll bei Vergabe von Kreditbürgschaften generell größere Rolle spielen
Der Beirat geht aber noch weiter. Er fordert, dass generell bei der Vergabe von Kreditbürgschaften Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielen soll. Dabei sollten „Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und des Deutschen Nachhaltigkeitskodex stärker berücksichtigt werden“, schreibt das Gremium. „Der parlamentarische Beirat hat den Beschluss einstimmig gefasst. Das zeigt, dass es unter allen Parteien im Beirat einen Konsens gibt, Hermesbürgschaften nur noch für nachhaltige Investitionen zu vergeben“, sagt der Vorsitzende Jung.
Richtlinien der OECD weiterzuentwickeln!
Auch bei bisherigen Hermeskrediten gibt es Standards, die überprüft werden. Grundlage sind hierfür seit dem Jahr 2004 Richtlinien der OECD. Der PBNE fordert, diese Kriterien weiterzuentwickeln und vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer mit einzubeziehen. Ein aktueller Fall zeigt, wie lax die Kriterien sind: Im September kam durch eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion ans Licht, dass Deutschland unter anderem den Bau von Legehennenbatterien und Geflügelfarmen in Russland, Weißrussland der Ukraine oder der Türkei mit Exportkreditgarantien absichert. In der Ukraine ging es um zwei Legehennenfabriken für drei und fünf Millionen Tiere. Die OECD-Standards garantieren dabei lediglich, dass ukrainisches Recht eingehalten wird. Auf die Frage, ob die Haltungsformen deutschem oder EU-Recht entspricht, antwortete die Bundesregierung mit einem klaren Nein.
Allgemein sichern Exportkreditgarantien Firmen ab, falls ihre Investitionen im Ausland verloren gehen – etwa wegen Unruhen oder Staatspleiten. Im Jahr 2011 versicherte die Bundesregierung Geschäfte in Höhe von 29,8 Milliarden Euro. In der Regel ist das ein gutes Geschäft für den Fiskus. Durch Gebühren und Entgelte erzielt er mehr Einnahmen als Kredite ausfallen. Im Jahr 2011 flossen so 519 Millionen Euro in den Bundeshaushalt. Die Entscheidungen über die Kredite fällt ein Ausschuss von Vertretern des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministeriums sowie des Außenministeriums.
->Quelle: www.nachhaltigkeitsrat.de; www.zeit.de