Düsseldorfer Landtag beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz mit Minimierungszielen für Treibhausgase – Aufstellung des Klimaschutzplans wird nun forciert
Der Landtag hat am 23.01.2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet. Laut NRW-Klimaschutzminister Remmel ist es „ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft. Das Gesetz trägt dabei den Interessen der Menschen genauso Rechnung wie denen der Wirtschaft. Denn Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze.“ Nun gehe es darum, in einem Klimaschutzplan die notwendigen Schritte festzulegen.
Road Map für Klimaschutz
Remmel: „Wir wollen noch in diesem Jahr die Road-Map für einen ambitionierten Klimaschutz durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog- und Beteiligungsprozess erstellen.“ Sechs Arbeitsgruppen und ein Steuerungskreis arbeiten an der Erstellung des Plans.[note text=“Die NRW-Landesregierung startet den umfangreichsten Beteiligungsprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik. 150 Vertreterinnen und Vertreter aus der Industrie, dem Handwerk, Energieversorgung, kommunalen Spitzenverbänden, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucherschutzorganisationen, Politik und anderen gesellschaftlichen Gruppen haben den Startschuss für die Erstellung des landesweiten Klimaschutzplans gegeben.“] „Es ist eines der umfangreichsten und größten Beteiligungsverfahren in der deutschen Klima- und Energiepolitik. Damit unterscheiden wir uns von der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung“, betonte Remmel.
Zwei Phasen
Der Klimaschutzplan ist eine Road-Map für die neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW. Er soll in zwei Phasen erarbeitet werden:
- In der ersten Phase entwickeln Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden Vorschläge für Strategien und Maßnahmen, wie die Klimaschutzziele des Gesetzes erreicht werden können.
- In der zweiten Phase soll der Partizipationsprozess dann in die Breite gehen. Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen auf Veranstaltungen dazu Stellung nehmen und Ihre Interessen einbringen können.
Mehr Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien brauchen ein starkes Bewusstsein der Menschen. Mit der Auftaktveranstaltung für den Klimaschutzplan startet ein Arbeitsprozess, der etwa ein Jahr dauern wird und an dem alle wichtigen Interessensgruppen in NRW mitarbeiten sollen. Remmel: „Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden.“
Folgt: Erstmals gesetzliche Minderungsziele für Treibhausgasemissionen – Klimaschutzplan