Erstmals gesetzliche Minderungsziele für Treibhausgasemissionen – Klimaschutzplan
Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem neuen Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird. Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben. Ein Sachverständigenrat wird darüber hinaus auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten und die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans beraten.
„NRW wird Industrie- und Energieland bleiben“
Remmel: „NRW wird Industrie- und Energieland bleiben“. Dem Energieland Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Europa eine besondere Verantwortung zu, da in NRW etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht werden. „Wir wollen ambitionierten Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides gemeinsam zu denken“, ergänzte Remmel. „‚Klimaschutz – made in NRW’ kann so zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden“ Das hätten bereits viele innovative Unternehmen aus NRW schon erkannt und diese Chance ergriffen, betonte Remmel. „Mit dem Fortschrittsmotor Klimaschutz werden neue Arbeitsplätze entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt. Einmal mehr setzt die NRW-Landesregierung damit ein erfolgreiches Gegenmodell gegen die gescheiterte Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.“
Remmel: „Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass auf NRW durch den ungebremsten Klimawandel Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2050 zukommen könnten. Schon in der Vergangenheit hätten Wetterextreme wie etwa der Hitzesommer 2003, der Orkan Kyrill 2007, die Starkregen-Ereignisse 2008 und der Schneewinter 2010/2011 spürbare Folgen des Klimawandels hinterlassen. Remmel: „NRW ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels.“
Folgt: Klimawandel verändert NRW