Rösler überrascht: Ein paar Stellschrauben reichen nicht
Umweltminister Altmaier will die EEG-Umlage für zwei Jahre auf heutigem Niveau einfrieren und so die Stromkosten begrenzen. Die bisher gültigen Bestimmungen für neue Wind- und Solarkraftwerke sollen wenn nötig beschnitten und Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen begrenzt werden. Altmaiers „Strompreis-Sicherung“ soll am 01. 08. in Kraft treten. Mit seinem Eckpunktepapier will er die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigen lassen – und ab 2015 den Anstieg auf auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzen.
Durch den nicht abgesprochenen Vorstoß düpierte er aber offenbar seinen Kabinettskollegen Rösler: Denn der FDP-Wirtschaftsminister ist von den Vorschlägen überrascht worden. Über Altmaiers Vorschlag sei sein Haus erst am Morgen des 28.01. informiert worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Rösler: Schritt in die richtige Richtung
Der Wirtschaftsminister selbst lobte die Vorschläge Altmaiers als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Weitere müssen folgen“, sagte Rösler am Montag in Berlin. Notwendig sei ein großer Wurf zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Hier reiche es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen.
Fell: „Zweitgrößte Branche nach der Automobilindustrie gefährdet“
Der grüne Energie-Experte Hans Josef Fell nannte Altmaiers Vorschlag gegenüber Solarify „verheerend, den bisher härtesten Schlag gegen des EEG“. Die Zudem bedeute er „eine Erschütterung der Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft, wenn es für Bestandsanlagen einen Energie-Soli gegen soll“. Man kenne solche Einschnitte nur aus Spanien und Tschechien- mit den bekannten Folgen.
„Berechenbare, glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus. Das schadet am Ende allen“, war das lapidare Resümee des Handelsblatts. Deshalb heiße es „Energiewende“ – weil die Politik „beim Thema Energie eine Wende nach der anderen hinlegt. Planbarkeit: Fehlanzeige. Sicherheit bei Investitionen: ein schöner Traum.“ Seit Jahren verunsichere die Regierung Unternehmen.
Pfeiffer: Stunde der Wahtheit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Vorschläge von Altmaier im Bundesrat nicht zu blockieren. SPD und Grüne seien in Sachen EEG bisher nur durch ihre „irrationale Verweigerungshaltung zur Kostenbegrenzung“ aufgefallen. „Nun schlägt für sie die Stunde der Wahrheit“.
Altmaiers Forderungen im Einzelnen
- Zur Sicherung der Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der EEG-bedingten Stromkosten soll die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden.
- Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 % pro Jahr begrenzt werden.
- Zur Umsetzung dieser Strompreis-Sicherung sind Einmal-Maßnahmen (die auf jeden Fall wirken) sowie ein System automatischer Stabilisatoren (die nur im Bedarfsfall wirken) erforderlich, zu dem alle Akteure der Energiewende einen ausgewogenen Beitrag leisten müssen.
Unter anderem ist vorgesehen: - den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren,
- die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen,
- die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen, sowie
- einen einmaligen EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen zu erheben.
->Quelle(n): www.spiegel.de; www.handelsblatt.com; www.bmu.de