Nukleare Nichtverbreitung muss sichergestellt sein
Nach Informationen der Bundesregierung sind sowohl die britische Regierung als auch die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON daran interessiert, ihre Anteile an dem Urananreicherungsanlagenbetreiber URENCO zu veräußern. Konkrete Verkaufsgespräche gebe es aber nicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/12142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11975).
Die Bundesregierung habe bei Gesprächen mit Vertretern der Energiekonzerne deutlich gemacht, dass sie möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von URENCO nur zustimmen werde, „wenn auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind“, heißt es in der Antwort. Aufgrund internationaler Vereinbarungen hat die Bundesregierung ein Mitspracherecht bei Eigentumsfragen.
->Quelle: www.bundestag.de