Kräftiges Knistern im deutschen Sicherungskasten (von Altenbockum, FAZ)
…Der gar nicht so kleine Wurf Altmaiers trifft immerhin den Kern der Missstände, auch wenn der Bundesumweltminister mit seinen Vorschlägen das EEG nicht gerade eleganter macht, sondern dem vielfach reparierten und verzierten Monstrum einen weiteren rheinisch-kapitalistischen Anbau verpasst. Ob Altmaiers „Strompreissicherung“ aber noch rechtzeitig vor der Wahl eingedreht werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, und der Bundesrat hat sich bislang sehr einfallsreich gezeigt, dringend notwendige Projekte der Energiewende auf die lange Bank zu schieben. Denn die Länder verdienen ganz gut am EEG. Für Altmaier zählt erst einmal, dass die Länder, die mit der Opposition weitgehend identisch sind, erklären müssen, warum sie lautstark die Rettung der Energiewende und niedrige Strompreise fordern, aber nichts dafür tun. Neben der langen Liste der EEG-Absurditäten ist das einer der Gründe, warum es im deutschen Sicherungskasten bald schon kräftig knistern könnte.
Viel Gegenwind im Wahljahr. (Bauchmüller in Süddeutsche Zeitung)
Peter Altmaier, der nimmermüde Umweltminister, hat die Signale der Zeit vernommen…. Der Minister hat gleich mehrere Fronten auf einmal eröffnet. Die Industrie wird kaum klaglos hinnehmen, dass ihre Privilegien dahin schmelzen. Die Opposition wird im Zweifel über den Bundesrat verhindern, dass der Ökostrom-Ausbau gebremst wird – viel Gegenwind auf einmal in einem Wahljahr. Altmaier, und das ist wohl das Kalkül, wäre dennoch fein raus: Sollte im Herbst, also kurz vor der Bundestagswahl, abermals die Ökostrom-Umlage steigen, wären die Schuldigen rasch gefunden – die Verhinderer seines Gesetzes.
Altmaier legt den Finger in die Wunde (Rheinische Post)
Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt sich streiten. Natürlich bringt der Umweltminister die Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen. Natürlich lässt er den Wirtschaftsminister außen vor, damit dieser ihm nicht die Show stiehlt. Natürlich ist Altmaiers Plan kein ganz großer Wurf, den Rösler umgehend fordert. Und doch ist Altmaiers Konzept viel besser, als viele Kritiker denken. Altmaier legt den Finger in die Wunde der Ökostrom-Subvention. Er will den Fördertopf deckeln, der bisher so stark wachsen musste wie die Zahl der Windräder und Solardächer. Diese breiteten sich unkontrolliert aus, weil den Besitzern für 20 Jahre Abnahme-Mengen und -Preise garantiert waren. Ein marktfeindlicher Wahnsinn, den Bürger mit immer höheren Strompreisen bezahlen mussten. Auch den Wildwuchs bei den Rabatten will Altmaier stoppen. Das ist ein Anfang. Jeden Euro, den Golfplätze und andere zu Unrecht Begünstigte künftig für Ökostrom zahlen, müssen Verbraucher nicht mehr aufbringen.