Längst überfällig (Berliner Morgenpost)
Das System der deutschen Energieversorgung gerät mit einem solchen Tempo aus der Balance, dass wir uns eine jahrelange Diskussion über ein anderes „Marktdesign“, wie es Grüne und Ökostromer gerne hätten, nicht leisten können. Der Energiewende ist nur dann ein ökologischer Erfolg beschert, wenn sie auch ökonomisch auf sicheren Beinen steht. Dass sich die Bundesregierung endlich die Kosten ihres wichtigsten innenpolitischen Projektes anschaut, war längst überfällig. Weiter steigende Strompreise werden die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung sonst unterminieren. Nun sollten Verbraucher und Parlamentarier gemeinsam darauf achten, dass Altmaiers Kostenprogramm nicht im Bundesrat zerpflückt wird.
Was im Bundesrat ohnehin scheitern wird (Neue Osnabrücker Zeitung)
Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht? Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist, dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird. Die Erklärung dürfte sein: Bei der nächsten Strompreiserhöhungsrunde lässt sich der Schwarze Peter nun prima den Sozialdemokraten zuschieben, während die Union die Mehrkosten doch habe verhindern wollen. Altmaier hat sich allerdings selbst ausgetrickst. Mit seinem Konzept kann er nicht punkten. Die grundlegende Netzfrage klammert er aus. Mutig ist der Schnitt auch nicht. Und der Umweltminister unterschätzt parallel, wie nachhaltig er dennoch jeden gegen sich aufbringt, der im Vertrauen auf Rechtssicherheit etwa in eine Fotovoltaik-Anlage investiert hat. Sinnvoller wäre es, beispielsweise dezentrale Speicher wie geplant zu fördern und dies aber für Altkunden mit der Bedingung zu verbinden, dass deren Einspeisevergütung sinkt. Dies ist nur ein Beispiel, wie erwünschte Effekte zumindest im privaten Sektor geschickter erreicht werden könnten, ohne den letzten Schwung der Energiewende auch noch zu stoppen. Der Rest muss ohnehin bis nach der Bundestagswahl warten. Und läge darin nicht mal ein geeignetes Betätigungsfeld für Brüssel? Die Förderung grenzübergreifend zu harmonisieren und das am besten inklusive der steuerlichen Fragen? Das wäre doch mal eine sinnvolle Aufgabe für die EU.
Wer hat das Sagen bei der Energiewende? (Handelsblatt)
Es geht darum, wer das Sagen bei der Energiewende hat. Streng genommen ist der Umweltminister für die Reform der erneuerbaren Energien zuständig. Rösler sieht sich zu Recht für die Belange der Wirtschaft beim größten Reformprojekt der Regierung in der Pflicht. Die von den Bürgern herbeigesehnte Strompreis-Bremse dürfte kurz vor der Bundestagswahl nun mit Altmaier und damit der CDU verbunden werden. Wie hat die Kanzlerin nach der Niedersachsen-Wahl noch gesagt? ‚Jeder kämpft für sich allein.‘ Altmaier hat den Anfang gemacht. Das wirft kein gutes Licht auf die Koalition.