Vorhersehbarer Sturm der Ablehnung (Leipziger Volkszeitung)
Altmaier will gleichzeitig an vielen Stellschrauben drehen, will etwa die Ausnahmen bei der Industrie drosseln oder bei Solar- und Windpark-Betreibern etwas abknapsen. Dass sich nun ein Sturm der Ablehnung von Rot und Grün, von Ländern und Öko-Energieerzeugern über Altmaier erhebt, war vorhersehbar. Man kann bekanntlich kein Omelett braten, ohne ein paar Eier zu zerschlagen. Im Einzelnen kann man gewiss über jeden Punkt von Altmaiers Vorschlag reden, doch wichtig bleibt das Signal: Die Energiewende muss für die Bürger bezahlbar und damit akzeptabel bleiben. Das bisherige uferlose Wachstum der Öko-Umlage oder die stümperhafte Begrenzung der Photovoltaik hatten dagegen nur vielfachen Verdruss produziert.
Die Vorlage weist in die richtige Richtung (Neue Westfälische, Bielefeld)
Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang. Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) gar nicht erst informiert. So schlimm ist dies aber auch wieder nicht, weil sein Ökostrom-Plan angesichts rot-grüner Mehrheit im Bundesrat ohnehin kaum durchgehen wird. Dabei weist Altmaiers Vorlage durchaus in die richtige Richtung. Erstmals soll die Ökostrom-Belastung besser verteilt werden, Ausnahmeregelungen beschnitten werden. Das war’s allerdings auch schon mit der Gerechtigkeit. Denn Altmaiers Plan sieht unter anderem die Möglichkeit einer nachträglichen Besteuerung der Betreiber von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen vor. Wer soll noch investieren, wenn wegen möglicher Steuernachzahlungen jeder Business-Plan zur Makulatur werden kann? Zudem ist die Umlage nur deshalb hochgeschnellt, weil es einen hausgemachten milliardenschweren Nachholeffekt gegeben hat. Der bleibt nächstes Jahr aus, die Umlage ginge dann wohl von allein zurück. Dieser Hinweis allerdings fehlt in Altmaiers Plan.
In den Sternen (Mannheimer Morgen)
Ob im Interesse der Kunden wie der mittelständischen Wirtschaft das Konzept Altmaiers wirklich Realität wird, steht in den Sternen. Schon laufen die Lobbyisten Sturm gegen die Strompreisbremse und zerpflücken seine Vorschläge, die Opposition wirft ihm ein reines Wahlkampfmanöver vor. Denn andere preisdämpfende Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer oder eine Kürzung der Netzentgelte kommen bei Altmaier nicht vor. Auf Dauer führt kein Weg an einer grundlegenden Reform des EEG vorbei, bei der die Kosten und Lasten gerecht verteilt werden. Aber daran ist in einem Wahljahr nicht zu denken.