Umverteilung zulasten der kleinen Stromkunden (Nürnberger Nachrichten)
Altmaier will die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen zwar um 500 Millionen Euro reduzieren. Aber das ist wenig bei zehn Milliarden Euro, die sich die Industrie 2012 durch die Vorzugsbehandlung gespart hat. Und auch diese Frage muss erlaubt sein: Warum sinken die Strompreise an den Börsen (unter anderem wegen der erneuerbaren Energien), doch die Konzerne geben davon nichts an die Verbraucher weiter? Alles in allem findet eine Umverteilung zulasten der kleinen Stromkunden von weit über zehn Milliarden Euro statt.
Dünnes Eis (Saarbrücker Zeitung)
Peter Altmaier will den starken Anstieg der EEG-Umlage begrenzen. Das ist angesichts der steigenden Strompreise ein guter und richtiger Schritt. Bei seinen Maßnahmen allerdings betritt er dünnes Eis…. Sicherlich ist die Vergütung für Altanlagen hoch. Nun aber eine Zusage zu brechen, die für 20 Jahre gegeben wurde, ist ein Vertrauensbruch, der zukünftigen Investitionen nicht förderlich ist. Schließlich haben viele Anlagenbesitzer genau kalkuliert, als sie die Investitionsentscheidung getroffen haben – und entsprechend ein unternehmerisches Risiko übernommen.
Das sieht nach Wahlkampfspektakel aus (Weser-Kurier)
Und doch sieht der ganze Vorstoß schwer nach Wahlkampfspektakel aus. Zwar gibt es offizielle Informationen, wie hoch die EEG-Umlage steigt, immer erst im Oktober – erste Einschätzungen sind aber häufig schon vorher zu vernehmen. Und vorher bedeutet in diesem Jahr eben kurz vor der Bundestagswahl. Das wäre für die Bundesregierung ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Altmaiers Ausweg: eben die festgesetzte Umlage. Doch wenn Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen durch die neue Regelung harte Einschnitte hinnehmen müssen, könnte ein Einfrieren der EEG-Umlagen auch ein Einfrieren der Anreize für die Betreiber und Investoren bedeuten.
Geschockte Kleinanleger (Rhein-Zeitung)
Das Fatale an der Minireform ist, dass es nur um die Umlage geht. Von einer Reduzierung der extremen Rabatte und Kostenbefreiungen für die Industrie ist nur ungenau die Rede, von einer Senkung des steuerlichen Anteils am Strompreis gar nicht. Auch die Kosten für den nötigen Netzausbau sind nicht betroffen – hierfür werden in den kommenden Jahren Milliarden fällig. Weitere Milliarden kosten den Endkunden nicht angeschlossene Anlagen, die auf hoher See auf einen Anschluss ans Netz warten. Altmaiers Strompreis-Froster schockt letztlich vor allem diejenigen, die als Kleinanleger künftig beispielsweise in eine Fotovoltaik-Anlage auf dem privaten Dach investieren
wollen.